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Ambulante Pflegedienste: Fristlose Kündigung möglich

Ein Pflegebedürftiger darf seinen Vertrag mit einem ambulanten Pflegedienst jederzeit fristlos kündigen. Voraussetzung ist allerdings, dass er das Vertrauen in die Tätigkeit des Pflegedienstes verloren hat. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. Denn: Da der Umgang mit einem pflegebedürftigen Menschen nicht nur Fachwissen erfordere, sondern auch in seinen persönlichen Lebensbereich eingreife, bestehe ein fristloses Kündigungsrecht. Dies gelte auch, wenn der Vertrag Kündigungsfristen vorsehe.

Dem Verfahren vor dem BGH lag die Kündigung des Pflegevertrages durch den Betroffenen zugrunde. Dieser hatte den Vertrag fristlos beendet, obwohl der Vertrag eine 14-tägige Kündigungsfrist vorsah. Angesichts dessen verlangte der Pflegedienst einen Teil der Vergütung für den Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – dies laut BGH-Urteil jedoch zu Unrecht (Az.: III ZR 203/10).




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