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Schwerbehinderung: Arbeitgeber darf nachfragen

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nach einer vorliegenden Schwerbehinderung fragen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene bereits seit sechs Monaten in dem Betrieb beschäftigt ist. Denn: Nach dieser Zeit genießen Schwerbehinderte einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Darauf weist jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil hin. Insbesondere im Hinblick auf beabsichtigte Kündigungen sei die Frage nach einer Behinderung erlaubt.

Geklagt hatte ein Maschinenschlosser, dessen Arbeitgeber insolvent gegangen war. Zur Vorbereitung auf notwendige Entlassungen hatte der Insolvenzverwalter die Arbeitnehmer gebeten, einen Fragebogen auszufüllen. Darin wurde unter anderem nach einer Schwerbehinderung gefragt. Obwohl der Kläger einen Grad der Behinderung von 60 hat, verneinte er die Frage. Daraufhin wurde er entlassen.

Erst nach der Kündigung wies der Schlosser den Insolvenzverwalter auf seine Behinderung hin und klagte. Die Kündigung sei unwirksam, da die nötige Zustimmung des Integrationsamtes fehle. Den Fragebogen habe er aus Sorge vor Diskriminierung falsch ausgefüllt.

Das BAG wertete dies jedoch als „widersprüchliches Verhalten“ – der Kläger könne sich nun nicht mehr auf seine Schutzrechte berufen. Der Verwalter habe nach einer Schwerbehinderung gefragt, um bei der Entlassung soziale Gesichtspunkte berücksichtigen zu können. Eine Diskriminierung sahen die Richter in der gestellten Frage nicht (Az.: 6 AZR 553/10).




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