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Pressemitteilung vom 25. Juni 2012

Hannover

SoVD begrüßt Fiskalpakt-Einigung: „Geld muss schnell und 1:1 vor Ort ankommen“

„Die Einigung zwischen Bund und Ländern in Sachen Fiskalpakt ist gut für die Länder, gut für die Kommunen – und gut für die Betroffenen. Jetzt muss das Geld schnell vor Ort ankommen!“ Mit diesen Worten kommentiert Adolf Bauer, Vorsitzender des Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die Beschlüsse vom vergangenen Sonntag. Bundesregierung und Ministerpräsidenten hatten Entlastungen für Kommunen beschlossen, unter anderem bei der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. „Die Verhandlung um den Pakt war zwar ein ziemlich unwürdiges Pokern, und ohne Kritik am Fiskalpakt sind wir damit immer noch nicht, aber diesmal profitieren die Richtigen. Das ist gut“, so Bauer.

Vor allem die Kommunen, die einen großen Teil der Lasten des Fiskalpakts hätte umsetzen müssen, werden jetzt spürbar entlastet. Inklusion zum Beispiel brauche leistungsfähige Städte und Gemeinden. Die meisten Investitionen unter anderem im Kita- und Schulbereich müssten durch sie gestemmt werden, so der Vorsitzende. Die ursprünglich geplanten Belastungen hätten viele Kommunen komplett überfordert. „Das Sozialministerium muss nun sicherstellen, dass das Geld aus Berlin schnell und 1:1 ankommt, wo es gebraucht wird“, betont Bauer. In der Vergangenheit waren Fördergelder aus Berlin, die vor Ort dringend gebraucht worden wären, nicht immer zeitnah und nicht immer vollständig dort angekommen. „Ich bitte Frau Özkan, diesen Prozess zu begleiten und klamme Kommunen in die Lage zu versetzen, die wichtigen Forderungen des SoVD zum Beispiel im Bereich der Inklusion umsetzen zu können“, so Bauer.




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