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Sozialhilfe: Kommunen schränken Heimwahl ein

In Deutschland gilt das Recht auf freie Wahl eines Pflegeheims. Einige Kommunen versuchen diese jedoch einzuschränken - zumindest bei pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern. Dazu gehören etwa die Landkreise Hildesheim und Lüneburg, wobei letzterer etwa die Kosten für einen Heimplatz bei Sozialhilfeempfängern nur dann übernimmt, sofern sie den Betrag von 77 Euro am Tag nicht übersteigen. Und auch in Duisburg liegt ein Beschluss des Stadtrates vor, der vorsieht, dass arme Senioren nur dann in ein bestimmtes Heim ziehen können, wenn die Kosten nicht höher liegen als fünf Prozent des örtlichen Durchschnitts. Das Sozialgericht in Duisburg hat jetzt jedoch in seinem Urteil festgestellt, dass das Vorgehen der Stadt rechtswidrig ist.

Bei der Heimauswahl sei nicht nur der Preis zu berücksichtigen. Vielmehr müsse sich die Kommune mit jedem Fall auseinandersetzen, individuelle Gegebenheiten berücksichtigen und somit gegebenenfalls auch eventuelle Mehrkosten feststellen. So auch in dem verhandelten Fall. Den Wunsch einer sozialhilfebedürftigen Seniorin in ein bestimmtes Heim zu ziehen hatte die Stadt Duisburg abgelehnt, da die Kosten über der entsprechenden Grenze lagen. Den Richtern zufolge hätte dabei aber das besondere Wohngruppenkonzept der Einrichtung berücksichtigt werden müssen, dass für die Pflegebedürftige besonders wichtig war. „Diese Einschränkung der Heimwahl betrachten wir beim SoVD mit großer Sorge. Es kann schließlich nicht sein, dass Menschen, nur weil sie finanziell schlechter gestellt sind, das Recht genommen wird, zu entscheiden, wie und wo sie leben möchten.

Derzeit liegen uns für Niedersachsen konkrete Informationen zu einer solchen Praxis in Hildesheim und Lüneburg vor. Wir gehen allerdings stark davon aus, dass das Vorgehen auch in anderen Kommunen weit verbreitet ist“, sagt Adolf Bauer, Vorsitzender des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen e.V. „Anhand des Duisburger Urteils wird einmal mehr deutlich, dass Betroffene sich gegen eine solche Vorgehensweise zur Wehr setzen müssen. Das Urteil ist zwar nur für den verhandelten Einzelfall bindend, dennoch sollten Betroffene, deren Sozialhilfeträger die Übernahme der Heimkosten abgelehnt hat, die Entscheidung genau prüfen und sich am besten an die Sozialberater in unseren Beratungszentren wenden“, so Bauer weiter.

Eine Übersicht zu den Beratungszentren finden Sie hier.




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