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Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Privatschule nicht übernehmen

Jobcenter müssen das für allgemeinbildende Privatschulen anfallende Schulgeld nicht bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Berliner Sozialgerichts hervor. Demnach werde der Bedarf an Schulbildung durch unentgeltliche öffentliche Regelschulen gedeckt. Zusätzliche Leistungen – wie etwa Nachhilfe, Schulmaterial oder Mittagessen – könnten nur ergänzend gewährt werden.

Geklagt hatte ein Waldorfschüler als die Behörde sich weigerte, das Schulgeld in Höhe von 90 Euro monatlich zu übernehmen. Er war der Auffassung, dass der Besuch der Privatschule für seine weitere Entwicklung notwendig sei. Dem widersprachen nun die Berliner Richter in ihrem Urteil (Az.: A 172 AS 3565/11).




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