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Unlesbarer Bescheid: Blinder darf Geld behalten

Ein Blinder darf zu viel gezahltes Blindengeld behalten, da er das Schreiben der Behörde mit den notwendigen Informationen nicht lesen konnte. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. In dem verhandelten Fall ging es um einen 82-Jährigen, dem die Stadt von 2005 bis 2010 Blindengeld gezahlt hatte.

Als die Behörde erfuhr, dass der Betroffene schon lange in einem Seniorenheim wohnt, stellte sie die Zahlungen ein und forderte mehr als 14.000 Euro zurück. Die Information, dass er aufgrund seines Umzugs in das Heim keinen Anspruch mehr auf das Blindengeld hat, schickte ihm die Stadt jedoch in einem gedruckten Brief zu. Dieser war jedoch für den blinden Kläger unlesbar.

Den Richtern zufolge sei die Verwaltung verpflichtet gewesen, dem Mann den Bescheid in einer wahrnehmbaren Form zu übermitteln. Dies ergebe sich aus dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen.




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