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Kein Anspruch auf Behindertenparkplatz

Menschen mit einer Gehbehinderung haben nicht automatisch Anspruch auf einen Behindertenparkplatz. Dieser besteht nur, wenn in ihrem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „aG“ für „außergewöhnlich gehbehindert“ vermerkt ist. Das gilt auch, wenn Betroffene beim Aussteigen aus dem Auto eine weit geöffnete Wagentür benötigen. Das entschied jetzt das Sozialgericht Mainz.

Geklagt hatte eine Frau, die unter Schmerzen an der Wirbelsäule leidet. Darüber hinaus kann sie ihre Hüfte nur sehr eingeschränkt bewegen, so dass bei ihr ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 festgestellt wurde. Die Klägerin war der Auffassung, dass ihr Gehvermögen mit dem eines Menschen mit zwei amputierten Oberschenkeln gleichzusetzen sei. Da sie zum Aussteigen eine weit geöffnete Autotür benötige, habe sie auch das Anrecht auf einen Behindertenparkplatz.

Dieser Auffassung widersprachen nun die Mainzer Richter in ihrem Urteil. Die Gleichstellung mit einem Oberschenkelamputierten setze voraus, dass die Klägerin sich auch außerhalb des Autos nur mir fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung fortbewegen könne. Da dies nicht der Fall sei, lasse sich auch nicht die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ rechtfertigen (Az.: 13 SB 486/10).

In seinen etwa 60 Beratungszentren in ganz Niedersachsen steht der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. Ratsuchenden bei Fragen rund um das Thema Behinderung zur Seite und unterstützt sie unter anderem auch bei der Beantragung eines GdB. Hier finden Sie das SoVD-Beratungszentrum ganz in Ihrer Nähe.




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