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Urteil: Nachtwache bei Schwerstpflegebedürftigen notwendig

Behinderte und zugleich schwerstpflegebedürftige Menschen in einer Behindertenwohnstätte müssen auch nachts von einer Pflegekraft rund um die Uhr betreut werden. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht in Stuttgart. Diese Betreuung könne nur über eine Nachtwache und nicht über einen einfachen Bereitschaftsdienst gewährleistet werden.

Geklagt hatte der Betreiber einer Behindertenwohnstätte, der die nächtliche Pflege ausschließlich über einen Bereitschaftsdienst sicherstellte. Um diesen zu nutzen, mussten die Bewohner eine Alarmglocke betätigen. Das Landratsamt, das in dem verhandelten Fall für die Heimaufsicht zuständig war, hielt dies für unzureichend. Es müsse eine Pflegekraft permanent rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Der Heimbetreiber befürchtete indes zu hohe Kosten durch den vermehrten Personaleinsatz und meinte, dass der Bereitschaftsdienst bislang immer ausreichend gewesen sei.

Die Stuttgarter Richten wiesen die Klage nun zurück. Das baden-württembergische Landesheimgesetz sehe vor, dass in Heimen mit pflegebedürftigen Bewohnern ständig eine Fachkraft anwesend sein müsse. Dies gelte erst recht, wenn es sich um schwerstpflegebedürftige Menschen handele, da sie rund um die Uhr Hilfe benötigten (Az.: 4 K 897/12).




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