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Pressemitteilung vom 26. August 2012

Hannover

SoVD: Birkners Klagedrohung grenzt an Verzweiflung

Bauer: „Die Absenkung des Rentenbeitragssatzes auf 19,0 Prozent ist Unsinn“ | 80% sehen das laut Forsa-Umfrage auch so

„Das Ergebnis der Sonntag veröffentlichten Forsa-Umfrage des DGB bestärkt uns darin: Die Absenkung des Rentenbeitragssatzes auf 19,0 Prozent ist Unsinn – genauso verstehen das ganz viele Bürgerinnen und Bürger.“ Adolf Bauer, Vorsitzender des Sozialverbands Deutschland in Niedersachsen, kann gut verstehen, warum sich 80 Prozent der Befragten gegen eine Beitragssatzsenkung aussprachen. Er kritisiert Äußerungen von Umweltminister und FDP-Chef Stefan Birkner. Der hatte erklärt, den im Bundesrat entstehenden Widerstand gegen die Absenkung notfalls gerichtlich brechen zu wollen. „Populistischer geht es ja wohl nicht“, stellt Bauer fest. Birkner spiele mit der vermeintlichen Unwissenheit von Millionen Niedersachsen und betreibe wie sooft Klientelpolitik.

Birkner hat angekündigt, Bestrebungen, die Beitragssatzsenkung im Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit zu verhindern, seien „offener Rechtsbruch“, Niedersachsen werde dagegen gerichtlich vorgehen. „Das grenzt an Verzweiflung und wirkt wie die Reaktion eines schlechten Verlierers, der beleidigt schmollt“, so Bauer. Jetzt sieht der SoVD-Vorsitzende vor allem CDU-Chef und Ministerpräsident David McAllister in der Pflicht: „Birkner äußert sich nicht als Privatperson, er ist stellvertretender Ministerpräsident. Die CDU kann sich nicht länger raushalten. McAllister muss jetzt Stellung beziehen und seinem Umweltminister diese kurzsichtige Idee austreiben.“

Die vorgeschlagene Beitragssatzsenkung würde allein im Jahr 2013 in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Beitragsmindereinnahmen in Höhe von rund 7,2 Mrd. Euro führen. Der Rentenversicherung würden Beitragsmittel in erheblichem Umfang entzogen, die für die Stabilisierung eines angemessenen Leistungsniveaus in der Rentenversicherung unerlässlich sind. Bauer: „Das Risiko von Altersarmut erhöht sich dadurch enorm“. Künftig würden verstärkt Beitragssatzerhöhungen erforderlich. Das sei exakt das Gegenteil von Generationengerechtigkeit und Beitragsstabilität.




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