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Pressemitteilung vom 4. Oktober 2012

Hannover

Beim SoVD-Talk: Entschuldigung für Agenda-Gesetze

Selten so deutlich gehörte Selbstkritik beim „SoVD-Talk“ im Dormero-Hotel: „Die Agenda-Gesetze sind damals nicht wie schlechtes Wetter über uns gekommen, das war ein großer Fehler, wir sollten uns wirklich mal deutlich dafür entschuldigen!“ Anja Piel, grüne Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin ihrer Partei, sieht Rot und Grün heute auf einem besseren Weg. Ihr potenzieller Regierungspartner Uwe Schwarz (SPD) stellt bei aller Kritik den Bundeskanzler-Kandidaten seiner Partei, Peer Steinbrück, in ein anderes Licht. „Ohne seine Politik als Finanzminister seiner Koalition hätte Deutschland die Bankenkrise nicht so gut überstanden“, betont er vor etwa 300 Zuschauer der Podiumsdiskussion des Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, die Tagesthemen-Mann Ingo Zamperoni moderierte.

Schwarz: „Natürlich gab es an der einen oder anderen Stelle eine Fehlsteuerung. Die Instrumente der Arbeitsreform sind gemacht worden, um Spitzen in der Produktion abzufangen. Ziel war nicht, millionenfach reguläre Arbeitsverhältnisse in Minijobs aufzusplitten. Dieser Missbrauch muss korrigiert werden“, verspricht der sozialpolitische Sprecher seiner Landtagsfraktion. SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer hörte das gerne, versprach aber, „nach der Wahl ganz genau darauf zu achten, was alle Parteien vorher gesagt haben“. Sein Verband werde angesichts der Tatsache, dass das Soziale in allen vorgelegten Regierungsprogrammen eine eher ungeordnete Rolle spielt, gerne die Rolle des sozialen Mahners übernehmen. Dann werde schnell klar: Auch politisch komme niemand mehr am SoVD und seinen mehr als 270.000 Mitgliedern vorbei.

Neben Piel und Schwarz saß weitere sozialpolitische Kompetenz in der Runde. Heidemarie Mundlos, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der CDU im Landtag, betonte die Wichtigkeit der Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft. Sie sieht ihre Partei an der Seite des SoVD, weil „ambulant vor stationär“ und „daheim statt Heim“ gelten müsse. Dazu müsse die Pflegeausbildung weiter gefördert werden, hierzu sei die Landesregierung bereits auf dem richtigen Wege.

Dr. Manfred Sohn, Linken-Spitzenkandidat und in der Landtagsfraktion für Finanzen zuständig, sieht die Linke „als eine Versicherung – eine Versicherung dafür, dass der aktuell wieder nach links gerückte Forderungskatalog der SPD auch wirklich umgesetzt wird“. Er werde alles tun, um eine erneute Große Koalition zu verhindern – in Niedersachsen wie in Berlin. Das wird auch die FDP so hoffen. Roland Riese, sozialpolitischer Sprecher im Leineschloss, begeisterte die „SoVD-Talk“-Zuhörer nicht durchgängig mit im Verband unpopulären Thesen zu Altersteilzeit („nicht mehr steuerlich bezuschussen“), Umverteilung („die Reichen geben schon genug“) und Rente („runter mit dem Beitragssatz“).




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