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Arzttermin: Absage darf nicht in Rechnung gestellt werden

Muss ein Patient einen vereinbarten Arzttermin absagen, darf der Arzt ihm das nicht in Rechnung stellen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor. Denn: Bei einer solchen Terminabsprache handele es sich nicht um eine rechtsverbindliche Vereinbarung. In dem verhandelten Fall hatte eine Ärztin ihren Patienten auf die Zahlung von 300 Euro verklagt, weil er seinen Termin telefonisch kurzfristig absagte.

Die Ärztin machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass ihre Praxismitarbeiterin dem Patienten erläutert habe, dass eine Absage kostenlos nur bis sieben Tage vor dem jeweiligen Termin möglich sei. Die Bremer Richter vertraten in ihrem Urteil jedoch die Auffassung, dass die Ärztin keinerlei Leistung erbracht und deshalb auch keinen Anspruch auf Vergütung habe. Terminabsprachen seien ausschließlich für die Organisation in der Praxis wichtig – ähnlich wie Termine bei anderen Dienstleistern (Az.: 9 C 566/11).




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