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Modernisierung: Jobcenter zahlt Mieterhöhung

Muss ein Hartz-IV-Empfänger nach einer Modernisierung eine höhere Miete zahlen, muss das Jobcenter diese übernehmen, solange die Kosten für die Wohnung angemessen sind. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Die Kostenübernahme gelte auch, wenn es sich um eine Modernisierung auf Wunsch des Mieters handele.

In dem verhandelten Fall schloss die Mieterin – eine alleinerziehende Mutter – mit ihrer Vermieterin ohne Rücksprache mit dem Jobcenter eine Modernisierungsvereinbarung zur Renovierung des Badezimmers. Die Miete erhöhte sich dadurch um 29,27 Euro im Monat. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme jedoch mit dem Hinweis ab, die Modernisierung sei nicht notwendig gewesen. Daraufhin klagte die Hartz-IV-Empfängerin – mit Erfolg.

Das Bundessozialgericht kam zu dem Ergebnis, dass das Jobcenter verpflichtet sei, höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung auch unter Berücksichtigung der Miterhöhung wegen der Renovierung zu zahlen. In dem vorliegenden Fall gelte vielmehr der Grundsatz der Übernahme der mietvertraglich vereinbarten Kosten – sofern sie angemessen sind – auch bei einvernehmlichen Mieterhöhungen aus sonstigen Gründen (Az.: B 4 AS 32/12 R).




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