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Hartz IV: Kosten für Schulweg müssen erstattet werden

Das Jobcenter muss Kindern von Hartz-IV-Empfängern die Fahrtkosten zur Schule ersetzen. Das ist auch der Fall, wenn die gewählte Schule weiter vom Wohnort entfernt ist als eine andere, entschied das Sozialgericht in Kassel. Demnach kann ein Kind, das sich entschieden hat, ein berufliches Gymnasium zu besuchen, nicht verpflichtet werden, auf ein näher gelegenes allgemeines Gymnasium zu gehen.

In dem verhandelten Fall ging es um den Schüler eines beruflichen Gymnasiums mit dem Schwerpunkt Wirtschaft, der acht Kilometer von der Schule entfernt wohnt und dessen Eltern Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhalten. Bislang waren die Fahrtkosten von der Behörde übernommen worden. Diese weigerte sich schließlich zur Zahlung, da der Schüler schließlich auch in das näher gelegene Gymnasium gehen könne.

Die Richter machten in ihrem Urteil jedoch deutlich, dass der Schüler seinen Bildungsweg frei wählen könne. Außerdem seien berufliche Gymnasien und die gymnasiale Oberstufe nicht identisch, auch wenn beides im Abitur münde. Deshalb sei im vorliegenden Fall das berufliche Gymnasium die nächstgelegene Schule für den gewählten Bildungsweg. Dem Schüler müssten die Fahrtkosten erstattet werden (Az.: S 10 AS 958/11).




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