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Bundesrat will Mindestlohn

Der Bundesrat hat sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Aufgrund der Initiative des Landes Niedersachsen hat die Länderkammer das in ihrer März-Sitzung beantragt. Nun haben Bundeskabinett und Bundestag das Wort. Hier verfügen CDU/CSU und FDP über die Mehrheit, eine Ablehnung gilt als sicher. „Es sei denn, bis dahin kehrt Vernunft ein“, hofft SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer.

Die Chancen stehen nicht gut. CDU und CSU beharren seit Jahren auf der Tarifhoheit  von Arbeitgebern und Gewerkschaften, setzen sich lediglich für lose Lohnuntergrenzen ein. „Wer nicht gesetzlich will, der will gar nicht“, hält Bauer dagegen. Das den Tarifparteien zu überlassen, sei „eine Beerdigung erster Klasse“. Der Organisationsgrad von Gewerkschaften sei schlechter geworden, außerdem gebe es immer häufiger Haustarife. „Wir müssen das gesetzlich regeln, so fordern es ja auch die Gewerkschaften“.

Der SoVD fordert den Betrag, den die meisten Gewerkschaften auch wünschen: „8,50 Euro können allerdings nur ein Einstieg sein; wir wissen, dass das eigentlich nicht reicht. Aber irgendwo muss man anfangen“, so Bauer.

Bauer erinnert an eine Berechnung aus dem Bundesarbeitsministerium. Im von-der-Leyen-Ministerium sei auf Arbeitsebene errechnet worden, dass man eigentlich sogar viel höher ansetzen müsse. Um im Alter nicht in Armut zu landen, müsse man sogar bei bis zu 14 Euro landen.




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