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Pressemitteilung vom 24. April 2013

Hannover

SoVD fordert: Hartz-IV-Empfänger nicht unter Generalverdacht stellen / Bessere Förderung statt Bestrafung

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher in Niedersachsen haben deutlich zugenommen. Auslöser sind in den meisten Fällen Meldeversäumnisse – also das Nichterscheinen zu einem Termin. „Wer – so wie unser Verband – täglich in der Beratung mit Hartz-IV-Empfängern zu tun hat, weiß, dass in den meisten Fällen kein böser Wille hinter diesen Versäumnissen steckt“, betont der niedersächsische Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer.

Vielmehr sei es auf die hohe Bürokratie oder auch auf die oft sehr kurzfristige Fristsetzung der Jobcenter zurückzuführen. „Dabei handelt es sich aber nicht um Betrug oder Leistungsmissbrauch. Hartz-IV-Empfänger dürfen auf keinen Fall unter Generalverdacht gestellt werden.“ Immerhin betreffe es nur einen kleinen Teil der Leistungsberechtigten.

Den Vorschlag der Sozialministerin Cornelia Rundt, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger auszusetzen, befürwortet Niedersachsens größter Sozialverband. „Die Sanktionsregelungen müssen angesichts der gravierenden Auswirkungen für Betroffene dringend entschärft werden. Schließlich soll es ja darum gehen, Hartz-IV-Empfänger schnellstmöglich wieder in einen Job zu bringen“, so Bauer. Dies ginge nicht über Bestrafungen. Im Hinblick auf die grün-rote Bundesratsinitiative der Landesregierung sagt Bauer: „Das wäre eine gute Gelegenheit für die SPD im Bund, die zutiefst unsoziale Politik der Agenda 2010 wenigstens um ein kleines Stück zu verbessern.“




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