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Pressemitteilung vom 27. Juni 2013

Hannover

SoVD: Senkung des Rentenbeitragssatzes ist der falsche Weg

„Manchmal ist Populismus gar nicht so populär!“ Mit diesen Worten kommentiert Adolf Bauer, Vorsitzender des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen e.V., die Ankündigung, den Rentenbeitragssatz zu senken. „Die Menschen verstehen, dass der Rentenversicherung so Milliarden verloren gingen, die dringend für die Stabilisierung des Systems nötig wären“, ist sich Bauer sicher.

Das habe auch zuletzt eine vom DGB im Auftrag gegebene Forsa-Umfrage ergeben: „80 Prozent der Rentner hatten sich gegen eine Senkung des Beitragssatzes ausgesprochen“, erinnert der Vorsitzende, „warum also ohne Not die Rentenversicherung schwächen?“

Das Gegenteil sei die richtige Maßnahme: „Wer Generationengerechtigkeit ernst nimmt und Beitragsstabilität will, muss eine solide Finanzausstattung sicherstellen. Das kann auch maßvolle Erhöhungen bedeuten“, so Bauer. Allen die bereits beschlossene Senkung auf 19,0 Punkte verursache der Rentenversicherung Mindereinnahmen in Höhe von rund 7 Milliarden Euro. Diese Beträge fehlten zur Stabilisierung eines angemessenen Leistungsniveaus. „Dadurch erhöht sich das Risiko von Altersarmut enorm“, weiß Bauer.

Der SoVD-Landesverband Niedersachsen hatte bereits im vergangenen Jahr gegen die damals vor allem von FDP-Landeschef Stefan Birkner geforderte Beitragssatzsenkung argumentiert.

Bauer ergänzt: „Millionen Rentner warten auf dringend erforderliche Leistungsverbesserungen. Deshalb muss die Debatte über eine weitere Beitragssatzsenkung aufhören.“ Täglich drehe sich die soziale Abwärtsspirale für viele ältere Menschen in der Gesellschaft schneller. Schmale Rentenanpassungen, fehlender Wohnraum und steigende Altersarmut verschärfen die Situation, so Bauer. Um die Lage zu entspannen, müssen die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten abgeschafft und das Reha-Budget erhöht werden. Bauer: „Das wäre eine soziale Rentenpolitik mit Weitblick.“ Darüber hinaus müssten die systemwidrigen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden. Alle, die davon heute betroffen seien, müssten leistungsrechtlich besser gestellt werden, fordert Bauer.




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