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Pressemitteilung vom 19. August 2013

Hannover

Kein Pokern um die Inklusion: SoVD mahnt schnelle Einigung an

„Pokern auf Kosten der Betroffenen“, nennt Adolf Bauer, Landesvorsitzender beim Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, die Diskussion um die Finanzierung der Inklusion. Während die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände auf das Konnexitätsprinzip verweist und einfordert, wer die Musik bestelle, müsse sie auch bezahlen, habe das niedersächsische Kultusministerium bislang kein Entgegenkommen signalisiert.

Bauer erinnert daran, dass man nicht über eine freiwillige Leistung der Kommunen und auch nicht über eine fixe Idee der Landesregierung rede: „Inklusion ist ein Menschenrecht, das jetzt endlich umgesetzt werden muss. In Niedersachsen dauert das jetzt schon mehr als vier Jahre.“

Nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet und von Deutschland ratifiziert wurde, sei an der Leine zu lange nichts passiert. Jetzt müsse das Projekt Inklusion auch wirklich vorangetrieben werden. „Die UN-Konvention sagt eindeutig, dass fiskalische Gründe bei der Umsetzung nicht im Vordergrund stehen dürfen“, so Bauer. Eine sicher hilfreiche Klärung durch eine Verfassungsbeschwerde koste leider viel zu viel Zeit. Spitzenverbände und Landesregierung müssten schnell zu einer Einigung kommen – im Interesse der Betroffenen.




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