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Pressemitteilung vom 31.03.2004

Hannover

SoVD protestiert am 15. Mai vor dem Brandenburger Tor in Berlin – 160 Busse starten aus Niedersachsen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) setzt die Reihe der geplanten Protestkundgebungen am Samstag, 15. Mai 2004, fort. Die Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin steht unter dem Motto: 'Gegen soziale Demontage – für soziale Gerechtigkeit – Wir wehren uns!'

 

Der niedersächsische Landesvorsitzende und SoVD-Präsident Adolf Bauer sagt: 'Wir wollen den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten. Nach der Protestkundgebung des SoVD am 27. Februar in der 2004 Preussag Arena in Hannover mit ca. 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, gehen wir jetzt auf die Straße und erwarten für den 15. Mai noch weitaus mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet.' Aus Niedersachsen werden rund 160 Busse nach Berlin fahren.

 

Mit der Kundgebung protestiert der SoVD weiter gegen die unsozialen Reformen der Bundesregierung. Bauer: 'Reformen sind notwendig, aber sie dürfen nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen. Wir fordern die Bundesregierung daher zur Kurskorrektur auf. Wir brauchen Strukturreformen statt einseitiger Kostenverlagerung. Wir fordern eine Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen und die Umwandlung der Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen.' 

 

In diesen Tagen haben die Rentnerinnen und Rentner ihre Rentenbescheide für das Jahr 2004 erhalten. Die Vielzahl der Belastungen macht sich deutlich im Portemonnaie bemerkbar: Ab dem 1. April müssen die Rentner den vollen Pflegeversicherungsbeitrag zahlen. Dazu kommt der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten seit dem 1. Januar und die fehlende Rentenanpassung zum 1. Juli. Die Nullrunde ist für die Rentnerinnen und Rentner eine Minusrunde.

 

Hinzu kommen die erheblichen Mehrbelastungen durch die Gesundheitsreform. Diese sind vor allem für chronisch Kranke, für Sozialhilfeempfänger in Pflegeheimen und für Behinderte unzumutbar hoch.




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