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Pressemitteilung vom 10.05.2004

Hannover

Mögliche Streichung der Rundfunk-Gebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen:

SoVD-Chef fassungslos

Gegen die Pläne der Länderchefs, die pauschale Befreiung von der Rundfunkgebühr für Menschen mit Behinderungen zu kippen, hat sich der Präsident des Sozialverbandes Deutschland SoVD und niedersächsische Landesvorsitzende Adolf Bauer mit Nachdruck ausgesprochen. „Ich bin fassungslos. Solche Pläne verstoßen beinahe schon gegen die Würde behinderter Menschen und insbesondere gegen die Würde seh- oder hörbehinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger.“ Die Menschen mit Sinneseinschränkungen haben gar nicht die Möglichkeit, das Fernseh- oder Hörfunkprogramm vollständig wahrzunehmen, so Bauer. Deshalb sei es auch überhaupt nicht einzusehen, dass diese Personengruppe komplette Rundfunkgebühren zahlen soll.

 

Im übrigen sind die Pläne nach Ansicht des SoVD-Chefs reine Makulatur. „Den Rundfunkanstalten gehen viele Millionen Euro verloren, weil die Zahlungsmoral insgesamt so schlecht ist. Diese Lücke auf Kosten Behinderter schließen zu wollen ist ungeheuerlich.“

 

Am 17. Juni sollen die Länderchefs über die neue Gebührenstruktur während der Ministerpräsidentenkonferenz entscheiden. Adolf Bauer appelliert an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren für Menschen mit Behinderungen zu stimmen.




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