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Pressemitteilung vom 08.06.2004

Hannover

SoVD: Nutzung der Verkehrsmittel muss für Menschen mit Behinderungen kostenlos bleiben

Parallel zur Debatte um die Aufhebung der pauschalen Rundfunk-Gebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen werden Pläne bekannt, nach denen das Bundessozialministerium die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für behinderte Menschen stark einschränken lassen will. „Diese Pläne sind ein Skandal“, sagt dazu der Vorsitzende des Sozialverband SoVD Niedersachsen, Adolf Bauer. Mit der kostenlosen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel soll ein Teil der eingeschränkten Mobilität behinderter Menschen ausgeglichen werden; dies ist ein anerkannter Grundsatz der Sozialpolitik.

 

„Es ist nicht hinnehmbar“, so Bauer, „dass neben den Belastungen durch die Gesundheitsreform nun weitere Einschränkungen auf Menschen mit Behinderungen hinzu kommen sollen. Wir werden als großer Interessenverband mit 230 000 Mitgliedern allein in Niedersachsen dafür streiten, dass sicher notwendige Einsparungen in den Bundes-, Landes- und Kommunalhaushalten nicht stets zuerst zu Lasten sozial schwacher und benachteiligter Menschen vorgenommen werden. Der SoVD Niedersachsen und die Jugendorganisation integ fordert deshalb die Politik auf, die kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang zu erhalten.“




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