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Pressemitteilung vom 29.11.2004

Hannover

SoVD-Chef Bauer warnt CDU-Landtagsfraktion vor Einschnitten ins soziale Netz

Mit großer Sorge betrachtet der Chef des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, die gegenwärtige Diskussion zur Sozialpolitik in Niedersachsen. Er hofft, dass während der CDU-Klausurtagung heute und morgen in Braunschweig noch die Einsicht zum Tragen kommt, dass der Sozialetat keine weiteren Kürzungen verkraften kann und dass die geplante Abschaffung des Landesblindengeldes ein fatales Signal wäre.

 

„Das Sozialministerium verkündet stetig, man müsse sich aufmachen zu neuen Ufern. Doch selbst wenn man den Leuten noch Schwimmkurse gibt: ein großer Teil wird vor Erreichen des neuen Ufers ertrinken!“ Bei allem Verständnis für die gegenwärtigen Sparzwänge sind die vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich - gerade auch bei den Wohlfahrtsverbänden - für Bauer nicht hinnehmbar. „Es kann nicht sein, dass eine wohltätige Einrichtung nach der anderen schließen muss. Der Bumerang-Effekt wird nicht lange auf sich warten lassen“, mahnt der Vorsitzende.

 

Beispiel Landesblindengeld: „Kaum ein Vorhaben hat je so die Gemüter erhitzt und einen solch breiten gesellschaftlichen Konsens erzeugt wie dieses Thema. Wird das Blindengeld gestrichen, fallen wir zurück in die sozialpolitische Steinzeit“, so Bauer. „Es wird ernsthaft am gegenwärtigen System des Sozialstaats gerüttelt. Sollte das Blindengeld nicht mehr unabhängig vom Einkommen gezahlt werden, geht der Grundsatz des Nachteilsausgleichs verloren. Es ist zu befürchten, dass andere Bundesländer diesem schlechten Vorbild folgen."




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