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Pressemitteilung vom 28. April 2014

Hannover

SoVD: Abwrackprämie für Kühlschränke diskriminiert Haushalte mit geringem Einkommen

Bis Ende 2015 will das Bundesumweltministerium einkommensschwache Haushalte mit einer Prämie von 150 Euro unterstützen, wenn sie ihren alten Kühlschrank gegen einen neuen eintauschen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sieht in dieser Initiative eine Diskriminierung von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

„Natürlich ist generell eine Initiative zum Stromsparen richtig und wichtig. Warum aber nur für einkommensschwache Haushalte? Da schwingt doch die Unterstellung mit, dass Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung nicht haushalten können“, findet der SoVD-Landesvorsitzende Adolf Bauer. Die Abwrackprämie für Autos habe 2009 schließlich auch jeder in Anspruch nehmen können.

Niedersachsens größter Sozialverband kritisiert außerdem die Tatsache, dass Betroffene sich im Gegenzug einen neuen Kühlschrank der Effizienzklasse A+++ kaufen müssen. „So ein Gerät kriegt man nicht unter 400 Euro. Wie bitte soll das jemand stemmen, der als Hartz-IV-Empfänger von 391 Euro im Monat lebt?“, empört sich Bauer.

Statt zu überlegen, wie man in diesen Bereichen immer weiter sparen könne, solle den Betroffenen viel eher ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Und das geht aus Sicht des SoVD nur mit der Erhöhung der Regelsätze auf deutlich mehr als 450 Euro monatlich.

Das Stromsparprojekt des Bundesumweltministeriums startete bereits 2008. Bislang gab es lediglich sogenannte Stromsparhelfer, die bei Hartz-IV-Empfängern und Sozialhilfe- sowie Wohngeld-Beziehern die Verbrauchswerte von elektrischen Geräten messen und im Anschluss Tipps geben, wie sich der Verbrauch senken lässt. Zum Teil werden für diesen Job Langzeitarbeitslose zu einem Stundenlohn von 1,50 Euro beschäftigt. Aus SoVD-Sicht ist das eine entwürdigende Maßnahme. „Wie muss sich jemand fühlen, der – nur weil er selbst seit längerer Zeit keine Arbeit findet – für ein so geringes Gehalt anderen Betroffenen zeigen soll, wie man Geld einspart, um mit dem geringen Regelsatz irgendwie über die Runden zu kommen?“, will der Landesvorsitzende wissen. Statt sie zu Stromsparhelfern auszubilden, solle lieber dafür gesorgt werden, dass sie auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen können.




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