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Pressemitteilung vom 02. Mai 2014

Hannover

Sozialverband Deutschland in Niedersachsen zieht Jahresbilanz - SoVD steigert seine Zahlen weiter und ist politisch „wichtiger denn je“

Hannover. „Wir werden immer mehr, wir werden immer jünger – und wir verhelfen immer mehr Menschen zu ihrem Recht – auch finanziell!“ Diese Bilanz zog der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen im Rahmen seiner Jahres-Pressekonferenz. Der Bedarf an Unterstützung durch den Verband sei ungebrochen hoch. Dass das auch an politischen Fehlentscheidungen und mangelndem Reformwillen liege, machte Landesvize Edda Schliepack anhand einzelner SoVD-Statistiken deutlich. Ihre politische Bilanz: „Pflege, Hartz IV, Behinderung, Gesundheit, Rente – wo man hinschaut, ist der SoVD wichtiger denn je.“

Anfang 2014 hatte der Verband 269.468 Mitglieder, zum Vorjahreszeitpunkt waren es noch 264.207 (plus 2,0 Prozent), so Swinke. Dabei sei das Durchschnittsalter weiter gesunken auf jetzt 60,1 Jahre. Viele seien wegen der Sozial- und Rechtsberatung in den 60 Beratungszentren in ganz Niedersachsen zum SoVD gekommen. Die Zahl der geführten Verfahren sei von 34.475 in 2012 auf 34.753 (plus 0,8 Prozent) gestiegen.

Besonders stolz ist der Landesgeschäftsführer darauf, auch finanziell geholfen zu haben. 2013 seien ca. 22 Millionen Euro einmaliger Zahlungen erstritten worden, dazu kämen 7,3 Millionen laufende Zahlungen. Alleine die Zinsen beliefen sich auf mehr als 106.000 Euro.

Wie dringend erforderlich der SoVD auch als politische Interessenvertretung ist, machte Edda Schliepack anhand aktueller Zahlen deutlich. So forderte sie den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) auf, die Personalausstattung für das Gutachterwesen zu erhöhen. Von den MDK-Gutachten zu Pflegestufen, die vom SoVD überprüft wurden, sei jedes zweite (53,7 Prozent) falsch. Oft werde nur anhand der Papierlage entschieden.

Erneut forderte sie eine Revision der Agenda-Gesetze. Die Zahl der vom SoVD geführten Verfahren habe sich im Vergleich zum Vorjahr nur kaum verändert. 2012 waren es nur sieben Verfahren mehr als die 679 in 2013. „Dabei hat Politik an so vielen Hartz-IV-Stellschrauben gedreht – das hat aber nicht gereicht“, so die 2. Landesvorsitzende. Sie forderte eine Anhebung des Regelsatzes auf deutlich über 450 Euro. Auch „das neue Hartz IV“, wie es von Medien genannt wurde, seien „menschenfern und allenfalls gut für JobCenter. Für viele Betroffene verschärft sich die Situation jetzt noch“, kritisiert sie.

Schwächen mache der SoVD auch bei den Planungen der rot-grünen Landesregierung zur inklusiven Bildung aus. So lobenswert die gemachten Fortschritte seien, viele der mit der „Hildesheimer Resolution“ eingeschlagenen Neuerungen verfestigten Doppelstrukturen. Es dürfe kein Geld mehr in Fördersysteme gesteckt werden. Viel nötiger sei es in besserer Ausstattung der inklusiven Schule“, so Edda Schliepack.

Einen Trend zu gezielter Ablehnung von Kuren durch Krankenkassen hat der SoVD in seiner Beratung festgestellt. Die 2. Landesvorsitzende, die auch den Braunschweiger Kreisverband leitet, berichtete von zwei mit HIV infizierten Kindern, denen von der AOK dringend erforderliche Kuren abgelehnt worden seien. Erst nach massivem Druck durch den SoVD sei die Krankenkasse eingeknickt, stellte Edda Schliepack fest.

Nach wie vor sehr gefragt sei die Renten-Beratung des SoVD, die sich von 15.012 Verfahren in 2012 auf 15.159 in 2013 steigerte. Dabei sei das neue Rentenpaket noch gar nicht in der Statistik berücksichtigt. „Wir stellen allerdings schon fest, dass manche es ungerecht finden, dass nur ein bestimmter Personenkreis profitiert“, sagt die Sozialpolitikerin. Die Neuregelungen brächten zwar insbesondere mit der Mütterrente und dem Bereich der Erwerbsminderungsrente Verbesserungen, allerdings werde die Absenkung des Rentenniveaus nicht gestoppt und nichts gegen Altersarmut getan. Edda Schliepack forderte, die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel zu streichen und das Rentenniveau auf 53 Prozent vor Steuern zu erhöhen. Das sei das Rentenniveau von 2001.




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