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Pressemitteilung vom 17.03.2005

Hannover

Hier die Beschreibung des Bildes

v.l.n.r.: Thomas Harms, Hannes Selinke, Manfred Kostka, Meike Janßen, Ursula Pöhler, Günter Steinbock, Edda Schliepack, Wolfgang Nickelat

Schliepack: Bundesratsinitiative gegen das Antidiskriminierungsgesetz ist verfehlt

Der Sozialpolitische Ausschuss des Sozialverband (SoVD) Niedersachsen hat am 17. März 2005 die Heide-Werkstätten, Anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen, in Walsrode besucht und sich über die Sorgen und Probleme der Einrichtung und der dort arbeitenden Menschen informiert.

 

Ausschussvorsitzende Edda Schliepack (SoVD Braunschweig) betonte, dass der SoVD sich weiterhin für ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz einsetze und mahnte die Niedersächsische Landesregierung erneut zur raschen Umsetzung an.

 

Der Sozialpolitische Ausschuss hat außerdem in der anschließenden Sitzung über das geplante Antidiskriminierungsgesetz diskutiert. Die Ausschussmitglieder begrüßen einhellig, dass die Bundesregierung diesen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht hat. „Die Bundesratsinitiative der unionsgeführten Länder gegen das Antidiskriminierungsgesetz ist verfehlt und die Kritik der Union in keinem Punkt nachvollziehbar“, betonte die sozialpolitische Sprecherin des SoVD Niedersachsen, Edda Schliepack.

 

Sie führte weiter aus: „Würden nur die EU-Richtlinien umgesetzt, wie es die Union fordert, wären alte und behinderte Menschen nicht durch das Antidiskriminierungsgesetz geschützt. Dieses Gesetz ist aber unverzichtbar, weil alte und behinderte Menschen immer noch vielfältigen Diskriminierungen im privaten Rechtsverkehr ausgesetzt sind, beispielsweise beim Abschluss von Verträgen.

 

Die Behauptung der Union, das Antidiskriminierungsgesetz schränke die Vertragsfreiheit ein, ist nicht stichhaltig. Das Gegenteil ist richtig. Das Gesetz schafft die Grundlage, damit alle Menschen frei von Diskriminierung Verträge abschließen können. Die Befürchtung, dass es durch das Antidiskriminierungsgesetz zu einer Prozessflut kommt, ist unberechtigt, wie die Erfahrungen mit dem Behindertengleichstellungsgesetz deutlich zeigen. Mit ihrer Bundesratsinitiative verstößt die Union gegen ihre eigene Programmatik. Wir warnen die Union davor, die Interessen von alten und behinderten Menschen aus parteitaktischen Überlegungen zu opfern.“




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