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Pressemitteilung vom 29.06.2005

Hannover

SoVD: Justizreform endgültig zu den Akten legen

Für höchst bedenklich hält der Vorsitzende des Sozialverband Deutschland, Landesverband Niedersachsen, die Pläne der Justizministerkonferenz für eine Zusammenlegung der Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichte. „Gerade die Sozialgerichte haben sich bewährt und müssen eigenständig bleiben“, sagte Adolf Bauer am (heutigen) Mittwoch in Hannover.

Der Chef des größten niedersächsischen Sozialverbandes reagierte indes erleichtert auf die Nachricht, dass die Reform der Justiz bis auf weiteres wegen der voraussichtlich bevorstehenden Bundestagsneuwahlen verschoben wird. Dennoch würden ja die Länderminister bei ihrer verabredeten Linie bleiben. Auch Niedersachsens Ressortchefin Elisabeth Heister-Neumann hatte ihre Eckpunkte in aktuellen Interviews noch einmal unverändert dargelegt.

Insbesondere das Vorhaben, die zweite Tatsacheninstanz auch in der Sozialgerichtsbarkeit abzuschaffen, wird vom SoVD Niedersachsen entschieden abgelehnt. Die Pläne, nur noch in der ersten Instanz eine vollständige Beweisaufnahme zuzulassen und die zweite Instanz auf die Überprüfung von Rechtsfehlern zu beschränken, beschneiden die Rechte des Klägers.

Bauer: „Gerade in Sozialgerichtsverfahren wäre es für die Betroffenen ein Nachteil, zum Beispiel Veränderungen ihres Gesundheitszustandes in der zweiten Instanz nicht mehr darlegen zu können. Auch angesichts der Tatsache, dass an den Sozialgerichten nur zehn Prozent der Verfahren in die zweite Instanz gehen, ist ein derartiger Eingriff in den Rechtsschutz in keiner Weise vertretbar. Wir fordern die Justizminister daher auf, auf dieses Vorhaben zu verzichten.“

"Wir hoffen, dass die Justizminister der Länder die Zusammenlegung der Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichte, wie sie der Bundesrat im September 2004 beschlossen hat, endgültig zu den Akten legen werden. Die Sozialgerichte haben sich bewährt und müssen eigenständig bleiben“, bekräftigte Bauer.

 




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