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Pressemitteilung vom 16. Juni 2014

SoVD kritisiert Drohung der Kommunen: „Im Interesse der Kinder handeln!“

Hannover

SoVD kritisiert Drohung der Kommunen: „Im Interesse der Kinder handeln!“

„Erfolg oder Misserfolg von Inklusion hängen vom Willen der Beteiligten ab – nicht in erster Linie vom Geld!“ Mit diesem Appell wendet sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen erneut an die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens. Landesvorsitzender Adolf Bauer reagierte damit auf die Ankündigung, dass rund 175 Kommunen ihre Bereitschaft erklärt hätten, vor dem Staatsgerichtshof Bückeburg zu klagen.

Die Forderung von Städten und Gemeinden, durch die Inklusion entstehende Kosten im Rahmen der Konnexität erstattet zu bekommen, gehen laut SoVD in die falsche Richtung. „Auch die kommunalen Schulträger sind zur Einhaltung und Gewährung der Menschenrechte verpflichtet“, mahnt Bauer. Der diskriminierungsfreie Zugang zum allgemeinen Bildungssystem dürfe nicht von einem finanziellen Ausgleich abhängig gemacht werden.

Den SoVD wundere nicht, dass das aktuell vorgestellte Gutachten zu dem Ergebnis komme, dass das Land in der Pflicht sei. „Ich wünschte mir, wieder mehr über die betroffenen Kinder zu reden statt über Haushalte, Gutachten und Staatsgerichtshöfe“, kommentiert Bauer. Er bittet alle Beteiligten, schnell eine Lösung zu finden, um eine Klage noch abwenden zu können. Die Drohung der Kommunen, bis zum 31. Juli eine Verständigung zu erreichen, sei dabei nicht hilfreich. Im Interesse der Kinder wäre es das Beste wenn Land und Kommunen nach gemeinsamen Lösungen schauen würden.




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