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Kontroverse Diskussion um Pflegekammer

In Hamburg oder auch Rheinland-Pfalz ist die Pflegekammer beschlossene Sache, in Niedersachsen wird ihre Gründung vorbereitet. Doch nicht überall stößt das Modell auf Gegenliebe. Auch der SoVD sieht mehr Schatten als Licht. 

Pflegekammer = Verbesserung?

Eine Pflegekammer soll für die Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege für mehr Mitbestimmung und mehr Mitsprache sorgen - ähnlich wie die Berufskammern für Handwerker, Landwirte oder Ärzte. Weitere Ziele sollen außerdem unter anderem der langfristigen Verbesserung der Pflegesituation aller Bürger, der Schaffung einer Berufsordnung oder auch der Beratung des Gesetzgebers sein.

Um die Pflegekammer, die von vielen Verbänden bereits seit Jahren gefordert wird, auf den Weg zu bringen, hat das niedersächsische Sozialministerium eine erste Informations- und Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Mit dabei waren neben Pflegenden auch Verbandsvertreter. „Wir gehen beim Aufbau einer Pflegekammer sehr dialogorientiert vor und suchen das Gespräch, gerade auch mit denen, die von dieser Kammer besonders profitieren werden“, so Sozialministerin Cornelia Rundt.

Pflegekammer löst Probleme nicht

Der SoVD steht einer solchen Pflegekammer kritisch gegenüber. „Viele Pflegekräfte erhoffen sich davon einen stärkeren Einfluss auf die Gestaltung ihrer beruflichen Bedingungen und eine Aufwertung des Berufsbildes. Das unterstützen wir natürlich sehr“, betont Elfi Rosin, Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses (SPA) im SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. Allerdings hat Rosin erhebliche Zweifel, dass diese Ziele mit einer Berufskammer und der damit einhergehende Zwangsmitgliedschaft erreicht werden können. Die größten Probleme in der Altenpflege seien zum Beispiel der Personalmangel, die schlechte Bezahlung, fehlende Aufstiegschancen für Fachpflegepersonal oder auch die Arbeitsbedingungen. „Diese Probleme löst eine Pflegekammer nicht. Da müssen vielmehr endlich der Gesetzgeber, die Pflegekassen und auch die Arbeitgeber ran“, macht die SPA-Vorsitzende deutlich. Aus Sicht des SoVD sei zwar eine starke Lobby für Pflegekräfte notwendig, um deren Interessen durchzusetzen. Dafür gebe es aber bereits Berufsverbände und Gewerkschaften. Gerade letztere kämpften für eine gerechtere Bezahlung, das könne eine Kammer gar nicht leisten.

Um den Dialog weiterzuführen, veranstaltet das Sozialministerium demnächst Regionalveranstaltungen in ganz Niedersachsen. Danach soll ein Referentenentwurf vorgelegt werden und das Gesetzgebungsverfahren beginnen.

Weitere Informationen finden Sie hier im SoVD-Blog. Dort können Sie mit uns zu dem Thema diskutieren.




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