SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Startseite

Pressemitteilung vom 11.01.2006

Hannover

Schliepack erinnert Landesregierung an Zusage für ein Gleichstellunsgesetz

Mit Besorgnis hat der Sozialverband SoVD Niedersachsen die Ergebnisse der Ausschussberatungen über das Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen aufgenommen. „Wir brauchen das Gesetz, und zwar jetzt", sagte Edda Schliepack, sozialpolitische Sprecherin des SoVD Niedersachsen , am (heutigen) Mittwoch in Hannover. Sie erinnerte die Landesergierung an ihre Zusage, das Gleichstellungsgesetz in der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden. Insbesondere Vertreter der CDU-Landtagsfraktion hatten öffentlich dieses Versprechen gegeben. Schliepack: „Nun ist der Regierungswechsel fast drei Jahre her, und das Thema Gleichstellungsgesetz wird immer noch und immer von einer Stelle zur nächsten geschoben. Dieses Vorgehen ist nicht hinnehmbar!“

 

Der SoVD Niedersachsen hatte sich bereits im Jahr 2003 gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen, Karl Finke, auf Eckpunkte für das Gesetz verständigt. Als zentrale Punkte sieht der SoVD Niedersachsen eine Verbesserung der Integration in Schulen, die Umsetzung der Barrierefreiheit und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen. Edda Schliepack: „Das Interesse von Menschen mit Behinderungen an barrierefreier Teilhabe muss zum Beispiel vor den Belangen des Denkmalschutzes gelten."

 




>> Zum Seitenanfang