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Entwurf Landesgleichstellungsgesetz

Sozialministerin zu Gast beim Landesbehindertenrat

Entwurf für ein Landesgleichstellungsgesetz liegt vor

„Noch vor der Sommerpause soll der Entwurf für ein Landesgleichstellungsgesetz in Niedersachsen dem Kabinett vorgelegt werden“, so Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann im Gespräch mit dem Landesbehindertenrat in Hannover. Nach der Entscheidung wird es zur Anhörung freigegeben, zu der neben dem SoVD Niedersachsen und dem Landesbehindertenrat weitere Verbände, Institutionen und Expertinnen und Experten eingeladen werden, um Stellung zu beziehen.

 

Scharf kritisiert hat der Landesbehindertenrat bereits in diesem Gespräch, dass die kommunalen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte nicht in dem vorliegenden Entwurf berücksichtigt sind. „Es kann nicht sein, dass wir uns als Sprachrohr der Menschen mit Behinderungen nicht in diesem Entwurf für ein niedersächsisches Gleichstellungsgesetz wiederfinden“, so die Behindertenbeauftragten und Mitglieder des Landesbehindertenrates.

 

Nach der Sommerpause soll das Gesetz auf den Weg gebracht werden, kündigt die Ministerin an. Diese Zeit wollen die Behindertenverbände nutzen, um den Entwurf einzusehen, zu überarbeiten und Positionen zu beziehen, so Edda Schliepack, Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses und Vertreterin des SoVD Niedersachsen im Landesbehindertenrat.

 

Neben dem Landesgleichstellungsgesetz standen das Landesblindengeld, die Integrationsfachdienste und das Persönliche Budget im Mittelpunkt des Gespräches. In einer Anhörung Ende April wird die verfassungsrechtliche Seite des Volksbegehrens zum Landesblindengeld erörtert, an der auch der SoVD Niedersachsen teilnimmt. Die Entscheidung, ob das Volksbegehren genehmigt wird, will der Ministerpräsidenten Christian Wulff Ende Mai treffen.

 

Die Ministerin kündigte ferner an, dass für 2006 das Fortbestehen der Integrationsfachdienste sichergestellt ist. Für eine Weiterführung im Jahr 2007 müssen Lösungen gefunden werden. Gespräche mit Expertinnen und Experten laufen derzeit.

 

Der Abschlussbericht zum Persönlichen Budget für Menschen mit Behinderungen liegt nun vor. Flächendeckend soll das Persönliche Budget in Niedersachsen eingeführt werden. Hierfür werden noch weitere Budgetnehmerinnen und Budgetnehmer gesucht. Der SoVD Niedersachsen wird die Weiterführung des Persönlichen Budgets in Niedersachsen unterstützen.

 

Zum Abschluss des Gespräches ging Ministerin Ross-Luttmann auf die Pro Aktiv-Zentren und Mehrgenerationenhäuser ein. Hier soll geprüft werden, wie zugänglich diese sind, damit auch Menschen mit Behinderungen sie erreichen und nutzen können. Ob Mehrgenerationenhäuser genehmigt werden, soll künftig von der Barrierefreiheit nach dem Bundesgleichstellungsgesetz abhängig gemacht werden.




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