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Neustart bei Hartz-Gesetzen

Neustart bei Hartz-Gesetzen?

Die Hartz-Gesetze für den Arbeitsmarkt sollen einer Generalüberholung unterzogen werden, so fordern führende Politiker der Union. "Das vom Bundeskabinett kürzlich verabschiedete Optimierungsgesetz bleibt weit hinter den notwendigen Verbesserungen zurück", kritisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Es müssten weitere Maßnahmen zur Kostensenkung ergriffen werden.

 

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) verlangte eine Neuregelung, die Langzeitarbeitslosen einen besseren Neustart auf dem Arbeitsmarkt ermögliche und die staatlichen Transferleistungen zielgerichteter einsetze.

 

Einen völligen Neubeginn der Arbeitsmarktreform forderte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann. „Die Gesetze Hartz I bis IV sind gescheitert. Ständiges Nachbessern führt uns nicht weiter“, sagte er. Die Bundesregierung hatte Anfang Mai einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Hartz-IV-Reform auf den Weg gebracht. Damit will der Bund jährlich 1,2 Milliarden einsparen.




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