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Die Unterstützung des SoVD zeigt Erfolg – Blindengeld wird wieder eingeführt

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Blindengeld -

SoVD begrüßt die Einigung zwischen Blindenverband und Landesregierung

Nun gibt es Gewissheit – ab 2007 wird wieder das Landesblindengeld gezahlt. Nach langen und aufgewühlten Debatten hat die CDU-Landtagsfraktion entschieden, zum einkommensunabhängigen Landesblindengeld zurückzukehren. Die FDP billigte die Reform sogar einstimmig. der Landesblindenverband hatte zuvor angekündigt, das Volksbegehren zur Wiedereinführung des Blindengeldes abzusagen.

Mit Unterstützung des SoVD hatte der Blindenverband bereits 200 000 Unterschriften gesammelt, weitere 400 000 wären nötig gewesen.

 

Nach dem neuen Beschluss erhalten Blinde, die 25 Jahre und jünger sind, einen monatlichen Betrag von 300 Euro. Alle älteren Blinden bekommen 220 Euro im Monat. Gleichzeitig wird der Blindenhilfefonds mit einer Million Euro fortgeführt. Die jährlichen Ausgaben des Landes für das Blindengeld liegen bei 30 Millionen Euro – das sind drei Millionen Euro mehr als der bisherige Etatansatz. Derzeit werden die Leistungen einkommensabhängig nach Sozialhilfe gezahlt. 27 Millionen Euro stehen dafür im Etat, gut die Hälfte davon ist tatsächlich ausgezahlt worden. Bis Ende 2004 hatte jeder der rund 12 000 Blinden in Niedersachsen Anspruch auf ein Blindengeld von 409 Euro monatlich – unabhängig von der individuellen Bedürftigkeit. Seit 2005 wird Geld für die Blinden nur ausgezahlt, wenn sie vorher nachgewiesen haben, dass sie staatliche Hilfe benötigen.

 

Sowohl Ross-Luttmann wie auch Hans-Werner Lange vom Blindenverband lobten das „offene Klima“ in den Verhandlungen. Schon seit Monaten werden Gespräche geführt.

 

 

 

Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

 

Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Volksbegehren.




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