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Pressemitteilung vom 24.05.2006

Hannover

SoVD Niedersachsen begrüßt den Kompromiss beim Blindengeld Nachteilsausgleich gerettet!

Endlich gibt es Gewissheit. Nach langen und aufgewühlten Debatten hat die CDU-Landesregierung entschieden, zum einkommensunabhängigen Landesblindengeld zurückzukehren. Der SoVD Niedersachsen sieht die Wiedereinführung des Landesblindengeldes als Erfolg. „Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung der Landesregierung Signalcharakter für andere Bundesländer haben wird und ein weiterer Abbau von Nachteilsausgleichen nunmehr ein Ende hat“, so der 1. Landesvorsitzende Adolf Bauer.

 

Ab dem 1.1.2007 wird das Landesblindengeld wieder einkommens – und vermögensunabhängig gezahlt. Damit erhalten alle blinden Mitbürgerinnen und Mitbürger in Niedersachsen, die 25 Jahre und jünger sind, einen monatlichen Betrag von 300 Euro. Alle älteren Blinden bekommen 220 Euro im Monat. Gleichzeitig wird der Blindenhilfefond mit einer Million Euro fortgeführt.

 

Das Volksbegehren zur Wiedereinführung des Blindengeldes hat Wirkung gezeigt. Mit Unterstützung des SoVD hatte der Blindenverband bereits 200.000 Unterschriften gesammelt, weitere 400.000 wären nötig gewesen. Als Bündnispartner hätten wir alles getan, um die noch fehlenden Unterschriften zu sammeln, so Bauer. Niedersachsen war das erste Bundesland, das von 2005 an das Blindengeld abgeschafft hatte und das letzte, das noch nicht über ein Landesgleichstellungsgesetz verfügt.




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