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Erwerbslose - 3-Monats-Frist beachten

SoVD-Tipp für Erwerbslose:

Beachten Sie die 3-Monats-Frist für Antrag bei der Kasse

Nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes I haben Erwerbslose höchstens drei Monate Zeit, eine freiwillige Mitgliedschaft bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu beantragen. Der SoVD Niedersachsen rät: Nutzen Sie diese Zeit, damit Sie während der Erwerbslosigkeit nicht ohne Krankenversicherungsschutz dastehen. Nach dieser 3-Monats-Frist erlischt der Anspruch auf Aufnahme, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Eilbeschluss.

 

Wie die die Deutsche Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte im konkreten Fall ein Arbeitsloser aus Wiesbaden nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes I bei der Stadt einen Antrag auf Bezug von Arbeitslosengeld II gestellt. Weil das Einkommen seiner Lebenspartnerin aber hoch genug ist, um den Unterhalt beider Partner sicherzustellen, lehnte das zuständige Sozialamt den Antrag ab – mit der Konsequenz, dass keine Pflichtmitgliedschaft mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

 

Als der Mann vier Monate später eine freiwillige Mitgliedschaft beantragte, lehnte die AOK den Antrag wegen Fristversäumnis ab. Laut Gesetz bleiben dafür nach Ende der Pflichtmitgliedschaft nur drei Monate Zeit. Auch das Hessische Landessozialgericht sah keine Möglichkeit, dem Arbeitslosen zu helfen, da das Gesetz keinen Spielraum zulasse.




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