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SoVD-Patientenvertreter in Ärztekammer

Widerstand gegen Gesundheitsfonds

Gegen die Absicht der Koalition, einen Gesundheitsfonds einzurichten, regt sich Widerstand in den Verbänden. In die Fonds sollen künftig die Versicherten einzahlen; aus den Fonds sollen die Kassen dann eine gleiche Prämie für jeden Versicherten erhalten. Reicht das Geld nicht, sollen die Krankenkassen eine Zusatzprämie – bis zu einer Ober-grenze – von ihren Versicherten erheben dürfen.

 

Bei der Gestaltung des neuen Finanzierungssystems zeichnet sich eine Erhöhung der jetzigen Beitragsbemessungsgrenze (3562,50 Euro) für die Kassenmitglieder ab, eventuell bis zur Höhe der Beitragsbemesssungsgrenze in der Rentenversicherung (5250 Euro). Beitragspflichtig würden auch Kapitalerträge.

 

Der jetzt hälftige Kassenbeitrag der Arbeitgeber für jeden Mitarbeiter könnte umgestellt werden auf einen festen Prozentsatz der Lohnsumme eines Unternehmens. Das Geld flöße ebenfalls in den Fonds. Auch Steuergelder könnten in den Fonds fließen. Für bislang kostenlos mitversicherte Ehepartner dürfte künftig ein Mindestbeitrag fällig werden.

 

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) protestierte gestern in Berlin erneut gegen die Einbeziehung in den Gesundheitsfonds. Der Verbandsvorsitzende, Reinhold Schulte, verlangte darüber hinaus auch die Garantie für das Neugeschäft der PKV. Die PKV sei auch auf Neuzugänge angewiesen, weil der Gesetzgeber den Versicherungen Elemente der Umlagefinanzierung vorgeschrieben habe.

 

In der Koalition wird daran gedacht, die Versicherungspflichtgrenze deutlich zu erhöhen, bis zu der Arbeitnehmer sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern müssen und nicht zur PKV wechseln können. Sollte aber die PKV die gleichen Konditionen bieten wie die Krankenkassen, erübrige sich die Versicherungspflichtgrenze.

 

Krankenkassen machen gegen die Fonds-Pläne mobil. Sie fürchten die Einrichtung eines gewaltigen Verwaltungsapparats. Als Erste gingen gestern die Betriebskrankenkassen an die Öffentlichkeit mit der Warnung vor der künftigen Mindestgröße einer Krankenkasse. Einer Kasse sollen mindestens eine halbe Million oder sogar eine Million Versicherte angehören müssen. Kleinere Krankenkassen wirtschafteten oft günstiger als große.

 

 




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