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Wird das Pflegegesetzes geändert?

17.06.2006

Wird das Pflegegesetz geändert?

Um die Zahl der Heimplätze zu begrenzen, setzt sich der Sozialausschuss der Region für eine Änderung des niedersächsischen Pflegegesetzes ein. Der Ausschuss hat mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, die 2003 abgeschaffte „Bedarfsfeststellung“ für neue Pflegeplätze wieder einzuführen.

 

Grund der Forderung: eine nach Behördenangaben deutliche Überversorgung bei Heimplätzen in der Region sowie millionenhohe Mehrausgaben für sozialhilfebedürftige Heimbewohner.

 

Derzeit gibt es in Hannover und Umland 12 000 Plätze in 170 Pflegeheimen. Dort wohnen rund 4600 Sozialhilfeempfänger. Dies sind 1000 Personen mehr als im Jahr 2002. Die Ausgaben für Hilfeempfänger in Heimen stiegen von für 41 Millionen Euro im Jahr 2002 auf zuletzt jährlich 49 Millionen Euro.

 

Sozialdezernent Erwin Jordan sagte, der Kostendruck werde weiter zunehmen. Er will Alternativen zum Heim wie Wohnmodelle mit ambulanten Pflegediensten fördern. Zweifelhaft dürfte sein, ob der Appell an das Land gegen den „Wildwuchs“ bei Heimen etwas bewirkt. CDU-Regionspolitiker Hans Bonnet: „Die frühere staatliche Steuerung der Heimplanung ist wegen eines Urteils des Bundessozialgerichts aufgegeben worden.“




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