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Evers-Meyer: Behinderung keine hohe Priorität

22.06.2006

Bundesbehindertenbeauftragte Evers-Meyer:

„Behinderung hat keine hohe Priorität“

„Falls die Reform in der jetzigen Fassung beschlossen wird, gehen den Menschen mit Behinderung mühsam erkämpfte bundeseinheitliche Lebenserleichterungen verloren“, sagte die Behindertenbeauftragte des Bundes, Karin Evers-Meyer.

 

Künftig könne jedes Bundesland bei der Sozialgesetzgebung ein eigenes Verfahrensrecht aufbauen. Damit wäre die Idee des 2001 eingeführten Sozialgesetzbuches IX erledigt, nämlich ohne Rücksicht auf Behinderungsursache Leistungen unbürokratisch aus einer Hand anzubieten.

 

„Die bundeseinheitlich vereinbarten zentralen Punkte wie das persönliche Budget, die Frühförderung und die gemeinsamen Servicestellen regeln dann die Bundesländer nach Kassenlage“, so Evers-Meyer. Mit dem persönlichen Budget können Behinderte die ihnen zustehenden Sozialleistungen als Geldleistung beantragen und ihre Hilfen individuell einkaufen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung dieser Unterstützung wäre wertlos.

 

Dies gelte auch für die vorgesehene Übertragung alleiniger Zuständigkeit für alle Heime und öffentlichen Nahverkehrsmittel auf die Länder. Dabei können die Landesregierungen Qualitätsstandards, Personalstärke und Bettenzahl in Alten-, Behinderten- und Pflegeheimen nach Gutdünken festlegen. Bei Bahnen und Bussen können sie die Barrierefreiheit vernachlässigen. „Da der Bund keine Aufgaben mehr auf die Kommunen übertragen darf,

bleibt der Ausbau der Eingliederungshilfe Behinderter, die die Gemeinden wahrnehmen, auf der Strecke“, sagte die Beauftragte.

 

„Leider genießen behinderte Menschen und ihre Anliegen in Deutschland bei den meisten Politi-kern keine hohe Priorität“, bedauerte Evers-Meyer. Ansonsten wäre es um berufliche und gesellschaftliche Integration besser bestellt. Als Beispiel nannte sie die Ländergleichstellungsgesetze, die nur in Bayern und Rheinland-Pfalz auch die Kommunen kontinuierlich zum Abbau von Hindernissen verpflichten. „In Niedersachsen, wo ich herkomme, gibt es bis heute noch kein Gleichstellungsgesetz“, kritisierte Evers-Meyer.

 

 




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