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Pressemitteilung vom 04.07.2006

Hannover

SoVD: Gesundheitsreform geht in die falsche Richtung

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

 

In einer ersten Bewertung stellen wir fest, dass die von der Großen Koalition beschlossenen Eckpunkte für eine Gesundheitsreform in die falsche Richtung gehen. Die Große Koalition setzt bei der Problemlösung an der falschen Stelle an. Anstatt einer echten Strukturreform, die Wirtschaftlichkeitsreserven erschließt, bittet die Große Koalition erneut die gesetzlich Krankenversicherten zur Kasse.

 

Die geplante Erhöhung der Beitragssätze bedeutet: Die Patienten zahlen wieder drauf. Das lehnen wir entschieden ab.

Die Beitragssatzerhöhung wäre nicht erforderlich, wenn die Krankenkassen weiterhin die 4,2 Milliarden Euro jährlich aus der Tabaksteuer erhalten würden.

 

Mit ihrem Beschluss, diesen Steuerzuschuss zu streichen, hat die Große Koalition das Finanzloch selbst aufgerissen. Wir fordern Union und SPD auf, die Tabaksteuer wie 2004 zugesagt den Krankenkassen zukommen zu lassen. Dann ist die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge überflüssig.

 

Was den Einstieg in die steuerfinanzierte Kindermitversicherung betrifft, geben wir zu bedenken, dass jede Steuerfinanzierung das Risiko von haushaltsbedingten Kürzungen birgt. Das hat die Große Koalition mit der Streichung der Tabaksteuer selbst vorgemacht. Kernleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wie die kostenlose Kindermitversicherung dürfen aber nicht von der Haushaltslage abhängig sein.

 

Der von der Großen Koalition beschlossene Gesundheitsfonds ist ein Irrweg. Mit dem Gesundheitsfonds werden die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung in keiner Weise gelöst. Der Gesundheitsfonds bedeutet die Verlagerung aller künftigen Finanzrisiken auf die Versicherten. Die Einführung des Gesundheitsfonds muss verhindert werden.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

 

 




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