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Kampagne: kostenfreie Verhütungsmittel bei geringem Einkommen

Menschen mit geringem Einkommen können sich Verhütungsmittel oft nicht leisten. Mehrere aktuelle Studien belegen, dass immer mehr Frauen auf unsichere Methoden ausweichen oder gar nicht erst verhüten, weil das Geld nicht reicht. Einzelne Kommunen haben das Problem erkannt und Projekte zur Kostenerstattung ins Leben gerufen. Bei schlechter Haushaltslage sind sie allerdings sofort wieder vom Tisch. Das Recht auf Familienplanung muss aber für alle gelten, ob arm oder reich. Pro Familia fordert deshalb, dass die Kosten von Verhütungsmitteln für Menschen, die wenig Geld haben, erstattet werden. Eine bundesweite gültige Gesetzesänderung ist dringend notwendig.

Deshalb unterstützen die SoVD-Frauen die Bundestagspetition von pro familia – sie haben dafür schon zahlreiche Unterschriften gesammelt.

Bis 2004 gab es im Sozialgesetz eine sogenannte „Hilfe zur Familienplanung“. Das Sozialamt übernahm die Kosten für Verhütungsmittel, die der Arzt verschrieb. Durch die Gesundheitsreform ist diese Möglichkeit weggefallen. Betroffen sind Frauen und Männer, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Wohngeld erhalten, aber auch alleinerziehende Studierende oder Azubis.

Seit der Hartz-IV-Reform müssen immer mehr Menschen mit extrem wenig Geld auskommen. Und so gibt es auch immer mehr Frauen und Männer, die kein Geld für Verhütungsmittel haben; somit riskieren Frauen eine ungewollte Schwangerschaft. Anstatt die realen Kosten zu erstatten, bekommen die Menschen seit 2004 einen Regelsatz, der eine Pauschale für den Posten „Gesundheitspflege“ von 16,81 Euro enthält. Der Gesetzgeber hält es für vertretbar, dass Hartz-IV-Empfänger in anderen Bereichen sparen, falls diese Pauschale nicht ausreicht. Der Hartz IV Regelsatz für einen Erwachsenen beträgt derzeit 391 Euro pro Monat. Eine monatliche Pillenpackung kostet zwischen 4,50 Euro und 20 Euro, der Verhütungsring 16 bis 22 Euro pro Monat, Spiralen und Implantate sichern die Verhütung für mehrere Jahre. Die Kosten von 300 bis 400 Euro können Hartz-IV-Empfänger aber nicht aus dem Regelsatzbetrag bestreiten. 

Auch die SoVD-Frauen finden: Menschen mit wenig Geld brauchen eine Kostenerstattung. Die Politik muss eine Lösung finden, die in ganz Deutschland gilt. Sie spart am falschen Ende, wenn sie zulässt, dass Menschen aus Geldnot auf Verhütung verzichten. 

Unterzeichnen auch Sie hier die Online-Petition! 

  • Hier gibt es weitere Informationen.
  • Hier finden Sie den eingereichten Petitionstext.
  • Pressemitteilung von pro familia zum Start der Petition
  • Sammeln auch Sie Unterschriften - hier finden Sie die entsprechende Liste.




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