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SoVD Niedersachsen drängt auf Landesgleichstellungsgesetz

14.07.2006

SoVD Niedersachsen drängt auf Landesgleichstellungsgesetz

Nur noch 5 Tage bis zur Sommerpause - und noch ist kein Entwurf für ein Landesgleichstellungsgesetz in Niedersachsen in Sicht. Im Gespräch mit dem SoVD Niedersachsen und dem Landesbehindertenrat im April hatte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) angekündigt, dass es den Entwurf noch vor der Sommerpause geben werde.

Auch SPD und Grüne im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, endlich ein Gesetz zur Gleichstellung Behinderter vorzulegen. Niedersachsen sei mittlerweile das einzige Bundesland, in dem ein Gleichstellungsgesetz noch auf sich warten lasse, sagte Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD. Ross-Luttmann hingegen kritisierte, frühere SPD-geführte Landesregierungen hätten ein solches Gesetz in 13 Jahren nicht auf den Weg gebracht. Ein Gesetzentwurf sei jetzt in Arbeit. Einen Zeitrahmen für die Umsetzung nannte sie jedoch nicht.

Schwarz kritisierte, die CDU/FDP-Koalition habe schon nach der gewonnenen Landtagswahl 2003 zugesagt, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ursula Helmhold fügte für die Grünen hinzu: "Was wir zum Thema Behindertengleichstellungsgesetz erleben, gleicht einem Stück aus dem politischen Tollhaus".




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