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Pressemitteilung vom 25. September 2015

Hannover

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Verband fordert Aussetzen der Schuldenbremse: SoVD kritisiert Verteilungskampf und nimmt Kommunen in die Pflicht

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert den unwürdigen Finanz-Verteilungskampf zur Unterbringung der Flüchtlinge in Niedersachsen, weist aber gleichzeitig auf chronische Finanznot der Kommunen hin. „In einer solchen Notsituation müssen wir alle Kräfte bündeln und weg von der unsäglichen Schuldenbremse und dem Mantra der schwarzen Null“, betont Landesvorsitzender Adolf Bauer.

Bauer weist gleichzeitig alle Beteiligten auf die gemeinsame Aufgabe des enormen Zustroms von Flüchtlingen hin. Es könne nicht sein, dass jeder nach dem Motto „wir haben die Flüchtlinge nicht gerufen, also müssen wir auch nicht dafür bezahlen“ verfahre. Dass die Kommunen vom Land jetzt energisch eine Vollkostenübernahme verlangten, findet Bauer allenfalls aufgrund deren chronischer Unterfinanzierung nachvollziehbar. „Daseinsfürsorge bleibt schon auch Aufgabe der Kommunen“, so der Landesvorsitzende. Wichtig sei aus Sicht des SoVD jetzt, dass alle sich der gemeinsamen Aufgabe bewusst werden und nicht gegeneinander um Geld kämpfen.

„Besondere Situationen verlangen besondere Maßnahmen“, weiß Bauer und nennt als Beispiel die Schuldenbremse. „Damit haben sich die Beteiligten ihre Handlungsfähigkeit unnötig eingeengt. Sie brauchen jetzt Luft zum Atmen.“ Deshalb sei die immer wieder propagierte schwarze Null auch gerade einmal nicht so wichtig, wie sie immer gemacht werde. „Jetzt ist wichtig, dass wir die enormen Herausforderungen gestemmt bekommen – und die müssen bezahlt werden“, gibt sich Bauer kämpferisch. Auch dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass sich inzwischen andere Benachteiligte durchaus berechtigte Sorgen machten, dass nicht genug Geld für sie bleibt. Konkurrenzdenken an dieser Stelle sei potentieller sozialer Sprengstoff, meint Bauer.




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