Kritik am Verkauf von OHE-Anteilen

Kritik am Verkauf von OHE-Anteilen

Das Land Niedersachsen will seine Anteile an den Osthannoverschen Eisenbahnen (OHE) verkaufen. Die OHE bilden mit ihrem Sitz in der Lüneburger Heide im Herzen Niedersachsens einen wichtigen Teil regionaler Verkehrs-Infrastruktur – sowohl als Eisenbahnbetreiber wie auch als Arbeitgeber mit rund 1.300 Beschäftigten. Es steht zu befürchten, dass nach dem Verkauf der Konzern filetiert wird und dies zu einer Schwächung der betroffenen Regionen führt. Das Nahverkehrsbündnis (NVB), in dem auch der SoVD Niedersachsen engagiert ist, appelliert an die niedersächsische Landesregierung, die untenstehenden Punkte beim vorgesehenen Verkauf vertraglich zu berücksichtigen.

 

1. Bei der Entscheidung für einen Bieter muss die Berücksichtigung der öffentlichen Daseinsvorsorge entscheidend sein. Die im Einzugbereich liegenden Kommunen sollten ein besonderes Mitspracherecht beim Verkauf und auch bei Entscheidungen des künftigen Mehrheitseigners haben.

 

2. Im Interesse der regionalen Wirtschaft muss das gesamte Schienennetz der OHE (320 km) weiterhin erhalten bleiben und betrieben werden. Dies gilt ebenso für die damit verbundenen Arbeitsplätze. Die Strecken erschließen einen Raum Niedersachsens, der dringend auf Schienenverbindungen angewiesen ist. Dies ist ein wesentlicher Aspekt der Daseinsvorsorge. Deshalb ist zu überlegen, ob dieses Netz in den Besitz der Gebietskörperschaften übergehen sollte. Der Bestand der Schieneninfrastruktur darf nicht abhängig sein von den Interessen eines Investors.

 

3. Der Verkauf darf den landespolitisch gewollten Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr nicht konterkarieren und zu einem Rückschritt in monopolartige Strukturen führen.

 

4. Der in Regie der OHE geführte Linienbusverkehr sichert weitgehend die Mobilität der Bevölkerung und liefert einen wichtigen Beitrag zur Barrierefreiheit mobil eingeschränkter Menschen. Deshalb darf dieser auch langfristig nicht in seinem Bestand gefährdet werden.

 

5. Die für den regionalen Tourismus wichtigen musealen und historischen Eisenbahnaktivitäten müssen erhalten und weiter gefördert werden. Damit bleibt auch die Möglichkeit einer späteren Reaktivierung des Schienennetzes der OHE für den Regelverkehr erhalten.