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Pressemitteilung vom 16.08.2006

Hannover

Noch immer kein niedersächsisches Gleichstellungsgesetz

Niedersachsen verfügt weiterhin nicht über ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung. Die Landesregierung hat noch immer keinen Entwurf dazu vorgelegt vor, was der SoVD Niedersachsen erneut scharf kritisiert. In einem Brief an Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) macht der SoVD nun deutlich, dass dieses Versäumnis allen betroffenen Menschen sowie dem Ansehen des Landes in erheblichem Maße schadet. Der SoVD Niedersachsen ruft die Ministerin in seinem Schreiben jetzt auf, sich entschieden und zeitnah für ein entsprechendes Landesgesetz einzusetzen.

 

Seit Jahren müssen in Niedersachsen Menschen mit Behinderung auf eine gesetzliche Regelung zur Gleichstellung warten. Durch die Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes im Bund ist eine Umsetzung auf Landesebene schon seit 2002 möglich und in fast allen Bundesländern inzwischen auch geschehen. Der SoVD Niedersachsen hatte zudem bereits im Jahr 2003 seine Vorstellungen dazu in einer Resolution formuliert und dem Sozialministerium vorgelegt. Auch in der Folge gab es von Seiten des SoVD immer wieder Angebote zur Unterstützung.

 

Im April 2006 hatte Ross-Luttmann schließlich ein Gleichstellungsgesetz für Niedersachsen sowie eine Anhörung der Verbände angekündigt. Seitdem wurde die Öffentlichkeit jedoch vertröstet. Während der letzten Landtagssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause verlangte nun auch die SPD-Fraktion einen unverzüglichen Entwurf von der Landesregierung, der allerdings weiter auf sich warten lässt.

 




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