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Schwerbehinderte sollen selbst über Begleitperson entscheiden können

12.10.2006

Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales will das Merkzeichen „B“ für Schwerbehinderte neu regeln. Er empfiehlt dem Parlament deshalb, die Formulierungen auf den Schwerbehinderten-Ausweisen ändern zu lassen. Gemäß dieser Beschlussempfehlung haben Betroffene nun eine „Berechtigung zur Mitnahme einer Begleiterperson“ in öffentlichen Verkehrsmitteln und entscheiden selber, ob sie Gebrauch davon machen.

Neue Schwerbehindertenausweise sollen mit der veränderten Formulierung ausgegeben, alte Ausweise können nach Verabschiedung der Neuregelung auf Antrag korrigiert werden. Des Weiteren wird mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses klargestellt, dass die Betroffenen auch ohne Begleitung keine Gefahr für sich oder andere darstellen.

In der Vergangenheit konnten die Formulierungen des bisherigen Merkzeichens „B“ falsch interpretiert werden. So wurde der Anschein erweckt, als seien Schwerbehinderte verpflichtet, eine Begleitperson mitzunehmen. Diesen Fehldeutungen soll nun mit der Empfehlung des Arbeits- und Sozialausschusses vorgebeugt werden. Der SoVD unterstützt dieses Vorhaben.




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