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Gleichberechtigungsgesetz wird novelliert

03.11.2006

Um die Unterrepräsentanz von Frauen in der Landesverwaltung abzubauen, soll zukünftig der Schwerpunkt des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) nicht auf die Quote, sondern auf die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit gelegt werden. Begründet wird dieser Wechsel damit, dass die Ursachen für die Unterpräsenz von Frauen in höheren Besoldungs- und Vergütungsgruppen in der Familienarbeit liegt. Außerdem kommt es aus familiären Gründen häufig zu Benachteiligungen bei Teilzeitarbeit und Beurlaubung.

Eine Novelle soll diese Schwachstellen des Gleichberechtigungsgesetzes beheben und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben neben der Gleichberechtigung von Frau und Mann verbessern. Auf Vorschlag der Niedersächsischen Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann will das Kabinett das novellierte Gleichberechtigungsgesetz nun beschließen und in den Landtag einbringen.

Frauen und Männer sollen künftig stärker bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit unterstützt werden. Organisationstalent, Belastbarkeit und Flexibilität, die in der Familienarbeit erworben werden, sollen künftig als Pluspunkte bei der Bewertung der beruflichen Fähigkeiten berücksichtigt werden. Insofern sind Phasen der Teil- oder Elternzeit keine Argumente mehr, die Aufstiegschancen im Wege stehen könnten. Das Männer in das Gesetz einbezogen werden, soll vor allem dazu führen, Männer vermehrt in frauendominierte Bereiche wie Erziehung und Pflege zu bekommen und damit Jungen und Mädchen eine andere Sicht auf männliche Rollenbilder zu ermöglichen. Auch sind nach dem neuen Gesetz sämtliche Dienststellen angehalten, während der Beurlaubung für Familienaufgaben Kontakt zu den aussetzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten, ihnen Fortbildungen und Vertretungstätigkeiten anzubieten.

Kritisch betrachten die Frauen im SoVD Niedersachsen allerdings, dass Dienststellen mit weniger als 50 Beschäftigten künftig keine eigenen Gleichstellungspläne mehr aufstellen und Gleichstellungsbeauftragte benennen müssen. Die Interessen der Beschäftigten vertritt zukünftig die Gleichstellungsbeauftragte der nächsthöheren Behörde. Bereits 2005 hat die Landesregierung mit der Novellierung der Gemeinde- und Landkreisordnung nicht nur die Kompetenzen der Frauenbeauftragten massiv eingeschränkt, sondern viel entscheidender und einschneidender war: Für fast zwei Drittel der Kommunen entfiel die Verpflichtung, eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen. Mit dieser Änderung ist bereits damals die Gleichberechtigung von Frauen und Männer nachhaltig in Niedersachsen gefährdet worden.

Mit der Novellierung des NGG werden nun auch die Gleichstellungsbeauftragten der Landesbehörden immer mehr reduziert und die verbliebenen erhalten die Aufgabe, verstärkt auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu achten. Insofern stellt sich die Frage, wie die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommen will, um die Gleichberechtigung von Frau und Mann auch zukünftig und nachhaltig zu unterstützen und zu verwirklichen.




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