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Zusätzliche Belastung der Patienten unerträglich

22.11.2006

Der SoVD Niedersachsen und die unabhängige Versicherten- und Rentnervereinigung in der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK-VRV) sind sich in der Ablehnung der Gesundheitsreform einig. „Wir haben wesentliche Übereinstimmungen mit der DAK-VRV“, sagte SoVD-Vorstandsmitglied Edda Schliepack nach einem sozialpolitischen Erfahrungsaustausch der beiden Organisationen, die sich regelmäßig zu Gesprächen treffen. „Die zusätzliche Belastung der Patienten ist für uns unerträglich. Ebenso wie das immer weitere Abweichen von der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung“, betonte die Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses im SovD Niedersachsen.

Der mit mehr als 250.000 Mitgliedern größte Sozialverband Niedersachsens und die Patientenvertreter der DAK lehnen die von der Bundesregierung vorgelegte Neuregelung insgesamt ab. „Schon die Bezeichnung des Ganzen als Stärkungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Unding. In Wirklichkeit werden die Krankenkassen entwertet, was außerdem ein Schlag ins Gesicht der Selbstverwaltung ist“, betonte auch der an dem Gespräch ebenfalls teilnehmende SoVD-Landesgeschäftsführer Dirk Swinke.

Nach dem Gespräch zwischen dem SoVD Niedersachsen und der DAK-VRV bestand darüber hinaus Konsens hinsichtlich eines Pflegezeitgesetzes. „Der vom SoVD vorgelegte Gesetzentwurf wurde von der DAK-VRV sehr positiv aufgenommen“, sagte Schliepack. Die verbandsintern ausgearbeitete Vorlage würde inzwischen auf Bundesebene von den politischen Parteien diskutiert und biete auch nach Ansicht der DAK-VRV gute Anschlussmöglichkeiten zur Verwirklichung, berichtete das SoVD-Vorstandsmitglied.

Übereinstimmend erklärten die Vertreter des SoVD Niedersachsen und der DAK-VRV, Dieter Fenske und Hans-Peter Stute, dass die Gespräche auch im Jahr 2007 an zwei Terminen fortgesetzt würden.




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