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Pressemitteilung vom 15.12.2006

Hannover

„Zeit für Frau Ross-Luttmann wird knapp“ - Gleichstellungsgesetz für Niedersachsen steht immer noch aus

Niedersachsen scheint auch weiterhin das einzige Bundesland ohne Landesgleichstellungsgesetz (LGG) für Menschen mit Behinderung zu bleiben. Die von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) angekündigte Vorlage eines LGG für das Jahr 2006 droht sich in Luft aufzulösen. „Jetzt bleibt dem Sozialministerium nur noch eine knappe Woche bis Weihnachten, um die angekündigte Vorlage in die Tat umzusetzen. Damit wird die Zeit für Frau Ross-Luttmann sehr knapp“, sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer.

Bereits seit mehreren Jahren mahnt der SoVD Niedersachsen immer wieder die Verabschiedung eines Landesgesetzes an, das Menschen mit Behinderung gleichstellen soll. „Alle übrigen 15 Bundesländer verfügen inzwischen über ein derartiges Gesetz. Auch im Bund gibt es verbindliche Regelungen dazu. Niedersachsen steht damit zum Ende des Jahres ganz allein dar“, betont Bauer.

Eine Anhörung zum LGG hatte Ross-Luttmann sogar bereits für die erste Jahreshälfte 2006 angekündigt. Doch zu dieser Beteiligung der Verbände sei es ebenfalls noch nicht gekommen, bemängelt Bauer.




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