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Pressemitteilung vom 18. Mai 2016

Hannover

SoVD macht Ungerechtigkeiten öffentlich und stellt sein „Schwarzbuch sozial.“ vor

Recht haben und Recht bekommen sind oft zwei verschiedene Dinge. Dass das aber gerade für Menschen zum Problem wird, denen es nicht gut geht, zeigt das „Schwarzbuch sozial. So gemein ist Niedersachsen“, welches der Sozialverband Deutschland (SoVD) jetzt vorgestellt hat. Darin bringt Niedersachsens größter Sozialverband die hanebüchensten Ungerechtigkeiten aus seinem Beratungsalltag ans Licht.

„Wir stellen immer häufiger fest, dass vor allem Kranken- oder Pflegekassen, aber auch andere Akteure, in erster Linie ihre eigene Bilanz im Kopf haben, nicht aber die Interessen der Mitglieder“, kritisierte der 2. SoVD-Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt. Im Schwarzbuch geht es zum Beispiel um HIV-positive Kinder, deren Kuranträge abgelehnt werden, weil sie das ja eh nicht lohne. Oder Todkranke bekommen von ihrer Krankenkasse die Aufforderung, eine Reha anzutreten, damit sie bald wieder arbeiten können. Oder die junge Frau mit einer Behinderung, die einen Spießrutenlauf beim Sozialamt hinter sich hat, nur um die Fahrtkosten zu ihrem Studienort erstattet zu bekommen. Oder der blinde Mann, der von seinem Fitness-Studio die Kündigung erhält, weil seine Betreuung angeblich zu viel Aufwand erfordere und andere Gäste sich gestört fühlten.

Mehr als 20 solcher Fälle aus der SoVD-Beratung in ganz Niedersachsen enthält das Schwarzbuch und dokumentiert damit sehr gut die Ungerechtigkeiten, die täglich auf den Schreibtischen der SoVD-Berater landen. „Hierin finden Sie die schlimmsten Fälle. Wir sind froh, dass wir Mitglieder gefunden haben, die ihre Geschichte veröffentlichen lassen möchten. So können wir noch deutlicher auf die Missstände hinweisen“, betont Sackarendt.

Dass es den Niedersachsen in vielen Bereichen nicht gut geht, machte SoVD-Landesgeschäftsführer Dirk Swinke anhand verschiedener Zahlen deutlich: „Viele Menschen können bestimmte Dinge nicht mehr alleine. Sie brauchen Beratung und kommen deshalb zu uns.“ Dies zeige zum Beispiel der Anstieg an Mitgliedern. Anfang 2016 waren das mehr als 275.000 – ein Plus von 1,5 Prozent im Vergleich zu 2015.

Besonders stolz ist der Geschäftsführer auf die Zahlungen, die der SoVD für seine Mitglieder erstritten hat. Das waren über 27 Millionen an einmaligen Zahlungen – über fünf Millionen mehr als noch ein Jahr zuvor.

Ungehalten zeigte sich Swinke über die Anzahl der falschen Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) – fast die Hälfte hatte keinen Bestand, wenn der SoVD Widerspruch einlegt hat. „Immer wieder meckern wir diese Situation an. Aber nichts passiert. Da grüßt wirklich seit vier Jahren das Murmeltier“, sagt er. Diesem strukturellen Problem müsse sich die Politik dringend annehmen.

Auch mit der Entwicklung im Bereich Hartz IV zeigte sich der Geschäftsführer unzufrieden: „Wir haben fast genauso viele Verfahren geführt wie im Vorjahr, nämlich 722. Und das, obwohl der Regelsatz angehoben und auch an verschiedenen anderen Schrauben gedreht wurde.“ Auch wenn der Start der Agenda-Gesetze schon so lange her ist, gebe es noch immer viele handwerkliche Fehler, die auch oft zu Klagen vor den Sozialgerichten führten. „Es wird Zeit für eine grundlegende Revision. Alles muss auf den Tisch“, so Swinke.

Das „Schwarzbuch sozial. So gemein ist Niedersachsen“ können Sie hier als pdf-Dokument herunterladen.

Service: Die Zahlen des SoVD 2015

Mitgliederzahlen

  • Am 1. Januar 2016 hatten wir 275.293 Mitglieder. Im Vorjahr waren das 271.342 Mitglieder. Das entspricht einem Anstieg von ca. 1,5 Prozent. Wir setzen bei den Mitgliedszahlen einen Trend fort: In den letzten 10 Jahren haben wir 33.728 Mitglieder hinzugewonnen.
  • Das Durchschnittsalter des SoVD ist leicht gestiegen. Der SoVD ist jetzt im Schnitt 62,8 Jahre alt. Ein Vergleich: Die Mitglieder der großen Volksparteien in Niedersachsen sind im Schnitt 63,1 Jahre alt.

Sozial- und Rechtsberatung

  • 2015 haben unsere Fachleute in den 60 Bera-tungszentren in ganz Niedersachsen 34.257 Ver-fahren durchgeführt. Landesweit arbeiten 270 Mit-arbeiter für den SoVD.
  • Die Interessen unserer Mitglieder haben wir im Rahmen von 34.257 Verfahren durchgesetzt.
  • Dabei entfielen
  • 23.726 auf Anträge
  • 8.283 auf Widersprüche vor Behörden
  • 2.079 auf Klagen vor Gerichten
  • 169 weitere Verfahren, wie z.B. Berufungen
  • Zusätzlich wurden 1.343 Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten erstellt – ein neues Angebote im SoVD.

Den Erfolg des SoVD kann man in ein paar Zahlen besonders gut ausdrücken. Für unsere Mitglieder haben wir eine hohe Summe erstritten. 2015 waren es

  • 27.200.197,15 € einmalige Zahlungen
  • 7.203.304,13 € laufende Zahlungen)
  • Alleine die Zinsen belaufen sich auf 132.301,75 €.

Bereich Pflege

  • Von 315 MDK-Gutachten, die 2015 vom SoVD im Rahmen eines Widerspruchs überprüft wurden, hatten nur 166 Bestand.
  • Ich will das deutlicher sagen: Seit 4 Jahren sind etwa die Hälfte der MDK-Gutachten, die beim SoVD landen, falsch. Wir meckern das jedes Jahr an, aber nichts passiert. Dieses strukturellen Problems sollte sich auch Politik annehmen.

Hartz IV

  • 2015 sind in diesem Bereich 722 Verfahren geführt worden. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies 1 Verfahren mehr.
  • Dass wir das Niveau des Vorjahres halten, ist umso erstaunlicher, weil Politik ja an so vielen Schrauben Hartz IV gedreht hat – zum Beispiel wurde der Regelsatz angehoben.
  • Weil nach wir vor viele Jahre nach dem Start der Agenda-Gesetze immer noch so handwerkliche Fehler im System stecken, sagen wir: Es wird Zeit für eine grundlegende Revision. Alles muss auf den Tisch.

Rente

  • Die Zahl der Verfahren lag in 2015 bei 15.592  gegenüber 15.893 in 2014. Das entspricht einem leichten Minus von 1,9 Prozent. 




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