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Pressemitteilung vom 20. Juni 2016

Hannover

Bündnis aus 14 Verbänden fordert Neufassung des Gesetzes

Weil die dringend erforderliche Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (NBGG) noch immer nicht erfolgt ist, hat sich das Bündnis aus 14 Verbänden erneut konstituiert. Das Bündnis protestiert gegen die Verschleppung längst überfälliger Initiativen und Umsetzungen in der niedersächsischen Behindertenpolitik.

Das Bündnis stellt fest, dass die dringend gebotene Überarbeitung und Anpassung des NBGG an die seit 2009 geltende UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bis heute nicht erfolgt ist und der dort festgeschriebene Grundsatz der Inklusion in allen Lebensbereichen nicht aufgenommen wurde. Insbesondere fehle bis heute das Gebot der umfassenden Barrierefreiheit im NBGG. Obwohl der Landesregierung seit Anfang 2014 vom Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen ein detaillierter Vorschlag für eine Neufassung des NBGG vorliege, habe diese bis heute auf diesen Vorschlag weder reagiert noch einen Entwurf für ein modernes niedersächsisches Gesetz vorgelegt. 

Ebenso verhalte es sich mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK in Niedersachsen. Die Verabschiedung, Veröffentlichung und vor allem Umsetzung wird immer weiter verzögert. Wieder einmal reagiere Niedersachsen als letztes Bundesland.

Mit einem Appell hat sich das Bündnis auch direkt an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil gewandt. Hier können Sie den Appell lesen. 

Das „Bündnis für ein niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ besteht aus folgenden Verbänden: 

  • Behinderten Sportverband Niedersachsen e.V.
  • Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V.
  • Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK), Landesvertretung Niedersachsen
  • Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Niedersachsen e.V.
  • Gehörlosenverband Niedersachsen e.V.
  • DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt
  • Landesarbeitsgemeinschaft GEMEINSAM LEBEN - GEMEINSAM LERNEN Niedersachsen e.V.
  • Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Landesverband Niedersachsen e.V.
  • Niedersächsischer Inklusionsrat
  • Niedersächsisches Netzwerk für Frauen mit Behinderung
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
  • Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen e.V.
  • Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen e.V.
  • ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen




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