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Lauter Protest: 8000 Menschen mit Behinderung demonstrieren mit dem SoVD für ein besseres Bundesteilhabegesetz

Dieser Protest war nicht zu übersehen und nicht zu überhören: Auf dem Opernplatz in Hannover haben rund 8000 Menschen, davon die meisten mit Behinderung, für ein besseres Bundesteilhabegesetz demonstriert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V., der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V., der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. und der SoVD Landesverband Niedersachsen e.V. hatten gemeinsam mit anderen Organisationen aus der Behindertenhilfe und –selbsthilfe zu der Kundgebung aufgerufen, zu der viel mehr Menschen kamen als im Vorfeld erwartet.

Diese ungeheure Mobilisierung war möglich, weil die beteiligten Organisationen Informationsmaterial zu dem geplanten Gesetz in leichter Sprache zur Verfügung stellten – und so konnten sich auch viele Menschen mit kognitiven Einschränkungen ein Bild von dem vorliegenden Gesetzentwurf machen. Der allgemeine Tenor: Dieses Gesetz verschlechtert die Lage von Menschen mit Behinderung in vielerlei Hinsicht.

So riefen auch Werkstatträte und Bewohnervertretungen zur Fahrt nach Hannover auf. Von Cuxhaven bis zum Harz machten sich große Gruppen mit Bus und Bahn auf den Weg in die Landeshauptstadt. Auf dem Opernplatz entwickelte sich dann ein bunter und lauter Protest. Mit selbst gebastelten und geschriebenen Plakaten und Transparenten teilten die Demonstranten ihre Meinung mit, Trillerpfeifen und Tröten unterstützten den Protest. „Die Politiker haben uns versprochen, mit dem Bundesteilhabegesetz die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen“, sagte Birgit Eckhardt, die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen. „Dieses Versprechen hält der vorliegende Gesetzentwurf nicht! Liebe Politiker in Berlin und Hannover – macht ein gutes Bundesteilhabegesetz!“, appellierte Birgit Eckhardt. Viele Landtagsabgeordnete im Publikum lauschten den Redebeiträgen. Holger Stolz, Geschäftsführer des Lebenshilfe Landesverbands, formulierte deutlich: „Dieses Gesetz ist ein Akt gegen die Würde von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Kein Parlament darf diesem Gesetz so zustimmen.“ Ebenso klar wurde Gerd Schwesig vom Blinden- und Sehbehindertenverband. „Menschen mit Behinderung werden wieder mal benachteiligt. Das nehmen wir nicht hin.“ SoVD-Stellvertreter Bernhard Sackarendt wies daraufhin, wer den Protest in Hannover so lautstark artikulierte: „Diese Veranstaltung heute zeigt, dass die Politik das Bundesteilhabegesetz nicht über die Köpfe der Menschen mit Behinderung hinweg beschließen kann.“

Auch Sozialministerin Cornelia Rundt sprach zu der Menge und versicherte, sich im Bundesrat für Verbesserungen am Gesetzentwurf einzusetzen. In einer Talk-Runde sprachen später auch Menschen mit Behinderung über ihre Befürchtungen. Einhellige Meinung: „So nicht! Wir wollen ein Bundesteilhabegesetz, aber ein gutes!“

Zum reibungslosen Ablauf des Protesttags trugen auch noch andere Institutionen bei: Das MusikZentrum Hannover stellte Techniker für die Bühne, Hannover 96 stellte kostenfrei einen Parkplatz für die fast 60 ankommenden Reisebusse zur Verfügung, die Polizei sperrte wegen des großen Andrangs spontan die Georgstraße ab. Trotz des ernsten Themas war die Stimmung fröhlich und gelöst. Als die Lewis, die Band der Lebenshilfe Seelze, am Ende noch schmissige Pop-Hits spielten, tanzten Dutzende auf dem Opernplatz in den Nachmittag.




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