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Pressemitteilung vom 26.01.2007

Hannover

SoVD Niedersachsen unterstützt SPD-Pläne zum ÖPNV - Land soll Kürzungen von Bundesmitteln auffangen

Die von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erhobenen Forderungen zur Finanzierung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) werden vom SoVD Niedersachsen voll unterstützt.

„Der SoVD Niedersachsen als sozialpolitischer Interessenverband für mehr als 250.000 Mitglieder fordert, die Mobilität sämtlicher gesellschaftlicher Gruppen zu gewährleisten und deshalb das ÖPNV-Angebot keineswegs zu beschneiden, sondern kontinuierlich auszubauen. Für eine Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben ist zudem eine barrierefrei ausgebaute Verkehrsinfrastruktur unerlässlich“, erneuerte SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer seine Position im Vorfeld der Landtagsdebatte zum ÖPNV-Antrag der niedersächsischen SPD-Fraktion.

Durch die Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes entstehen den ÖPNV-Trägern in Niedersachsen in diesem Jahr 48 Millionen Euro Mindereinnahmen. Im Jahr 2008 würde sich diese Lücke auf 66 Millionen Euro vergrößern. Die SPD forderte nun den Landtag auf, diese Summen zumindest teilweise aus dem Landesetat zu bestreiten.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte sich der SoVD Niedersachsen gemeinsam mit Gewerkschaften, Umwelt- und Behindertenverbänden im Bündnis „Keine Kürzungen bei Bahn und Bus!“ gegen den Kahlschlag im Personen-Nahverkehr gewandt.




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